Radiowerbung für nebenan.de mit Beteiligung von Franziska Giffey

Anfrage an: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Heute (7.4.2020) habe ich auf Radio Gong 96.3 in München mehrmals eine Ansprache von Frau Giffey gehört, die sich dann gegen Ende als Werbung für das Portal nebenan.de herausstellte. Wenn ich es richtig eingeordnet habe, wurde diese im Werbeblock gesendet.

Ich bitte Sie hierzu um eine kurze Beantwortung der folgenden Fragen und ggf. Zusendung vorhandener relevanter Dokumente:

1) Erfolgt diese Werbung in ihrer Funktion als Ministerin/unter Beteiligung des Ministeriums oder dies eine private Sache der Ministerin?

Falls die Werbung im Rahmen des Ministeriums erfolgt:
2) Gibt es hierzu einen Vertrag zwischen dem Ministerium und nebenan.de?
3) Welche Vergütung erhält das Ministerium/die Ministerin?
4) Gab es bereits ähnliche Werbung der Ministerin für die Privatwirtschaft?
5) Steht die Ministerin für weitere Werbeverträge mit der Privatwirtschaft zur Verfügung und gibt es hierzu festgelegte Regeln?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. April 2020
  • Frist
    12. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.04.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Heute (7.4.2020) ha…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Radiowerbung für nebenan.de mit Beteiligung von Franziska Giffey [#184200]
Datum
7. April 2020 22:28
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Heute (7.4.2020) habe ich auf Radio Gong 96.3 in München mehrmals eine Ansprache von Frau Giffey gehört, die sich dann gegen Ende als Werbung für das Portal nebenan.de herausstellte. Wenn ich es richtig eingeordnet habe, wurde diese im Werbeblock gesendet. Ich bitte Sie hierzu um eine kurze Beantwortung der folgenden Fragen und ggf. Zusendung vorhandener relevanter Dokumente: 1) Erfolgt diese Werbung in ihrer Funktion als Ministerin/unter Beteiligung des Ministeriums oder dies eine private Sache der Ministerin? Falls die Werbung im Rahmen des Ministeriums erfolgt: 2) Gibt es hierzu einen Vertrag zwischen dem Ministerium und nebenan.de? 3) Welche Vergütung erhält das Ministerium/die Ministerin? 4) Gab es bereits ähnliche Werbung der Ministerin für die Privatwirtschaft? 5) Steht die Ministerin für weitere Werbeverträge mit der Privatwirtschaft zur Verfügung und gibt es hierzu festgelegte Regeln?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184200 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
am 17.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 07.04.2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreihei…
Details
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Radiowerbung für nebenan.de mit Beteiligung von Franziska Giffey [#184200]
Datum
17. April 2020 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 07.04.2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zu den nachfolgenden Fragen bzgl. des Radiospots auf Radio Gong 96.3 in München von Frau Giffey zu nebenan.de. 1) Erfolgt diese Werbung in ihrer Funktion als Ministerin/unter Beteiligung des Ministeriums oder dies eine private Sache der Ministerin? Falls die Werbung im Rahmen des Ministeriums erfolgt: 2) Gibt es hierzu einen Vertrag zwischen dem Ministerium und nebenan.de? 3) Welche Vergütung erhält das Ministerium/die Ministerin? 4) Gab es bereits ähnliche Werbung der Ministerin für die Privatwirtschaft? 5) Steht die Ministerin für weitere Werbeverträge mit der Privatwirtschaft zur Verfügung und gibt es hierzu festgelegte Regeln? Ihrem Antrag wird stattgegeben. Nachfolgend möchten wir Ihnen gern Ihre Anfrage beantworten. Frage 1: Die Zusammenarbeit mit nebenan.de wurde von Frau Ministerin als Privatperson ohne Beteiligung des Ministeriums durchgeführt. Fragen 2-5: Frau Ministerin hat den Radiospot als Privatperson realisiert, daher entfallen die Antworten auf diese Fragen. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
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