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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227238/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 23. August 2021 08:59 An: F Wesel Dir V <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Radverkehr und Ver- und Zusammenstöße mit (motorisierten) Fahrzeugen [#227238] Roger Schult Polizeihauptkommissar Direktion GE – Führungs- und Lagedienst Kreispolizeibehörde Wesel Reeser Landstraße 21 46483 Wesel Tel. 0281-107-1151 Fax 0281-107-1009 CN-Pol. 07-252-1151 Mail <<E-Mail-Adresse>>   -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#227238] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Montag, 23. August 2021 08:56 An: F Wesel Poststelle <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Radverkehr und Ver- und Zusammenstöße mit (motorisierten) Fahrzeugen [#227238] Vorsicht - externe E-Mail! Klicken Sie nicht auf Links oder Anhänge, wenn Sie nicht von der Echtheit der Nachricht überzeugt sind. Kontaktieren Sie beim geringsten Zweifel Ihren IT-SiBe oder die IT-Leitstelle! Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl an Unfällen mit Radfahrern nach Unfallart mit Ort, Datum, Hergang und beteiligten Verkehrsteilnehmern für die Orte ihrer Zuständigkeit. Unfallart verstehe ich z.B. als "Geisterfahrer übersehen", "Rechtsabbiegender PKW" Bitte auch mit hineinnehmen, ob eine besondere Gefahrensituation entstand, weil ein stehendes Fahrzeug (bitte Art angeben) die Sicht versperrte (nicht nur Falschparker) Sie können gerne in Ihrem Jargon schreiben. Anzahl an Verfahren gegen PKW/LKW, die Radfahrer zu knapp überholten (Owi), von Ihrer Dienststelle, sowie von Privat gestellt samt Erfolgsqoute == Zahlung oder Verfahren, die einstellt wurden. Diese Daten gerne für die letzten fünf Jahre rückwirkend. (2016 - 2021) Maßnahmen, die Sie als Polizei zur Identifizierung von für Radfahrer gefährlichen Stellen treffen, welche Verkehrsverstöße vermehrt beobachtet/geahndet werden? Maßnahmen der letzten drei Jahre, an denen Sie beteiligt waren/sind, die Unfalllrate mit Radfahrern zu minimieren, gibt es Messungen über die Qualität der Umsetzung (bitte anfügen)? Gibt es Schwerpunktkontrollen, um Verstöße im Zusammenspiel motorisierte VKT und Radfahrer zu ahnden?Ich hätte gerne die Ergebnisse dieser Kontrollen und gewusst, an welchem Ort welcher Verstoß nach Häufigkeit auftritt. Gibt es Schwerpunktkontrollen für Radfahrer? Welche sind die häufigst geahndeten Verstöße bei Radfahrerkontrollen? (Wie viele über Allgemeine Kontrollen und wie viele Verstöße, die aufgrund von dem beobachtbaren Geschehen vor Ort passieren? Bsp. Falsche Seite be-, über rote Lichtzeichenanlage fahren) Wie häufig parken Mitarbeiter des Präsidiums im Einsatz das motorisierte Dienstfahrzeug auf Radinfrastruktur? Welche Ideen haben Sie, wie sie das Radfahren in Neukirchen-Vluyn und Moers durch z.B. Verbesserung von Unfallschwerpunkten attraktiver machen können? Welche Ihrer Möglichkeiten sind für Sie besonders erfolgsversprechend? Wie attraktiv ist Ihre Behörde/ sind die einzelnen Präsidien für mit dem Rad zum Dienst fahrende Polizisten? Wie viel Prozent der Mitarbeiter fahren mit dem Rad zum Dienst? Wo noch kennen Sie für den Radverkehr gefährliche Stellen? Unfallschwerpunkte/Anzeigenschwerpunkte? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen