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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gerne senden wir Ihnen die gewünschten Unterlagen zu. Allerdings sind daran nicht nur verschiedene Ämter, sondern auch externe Büros beteiligt, sodass die Zusammenstellung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte Sie also um ein wenig Geduld. Sobald alle Unterlagen vorliegen, erhalten Sie eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, dass Sie - bis auf die Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail - von der Stadtverwaltung bislang noch keine substanzielle Rückmeldung erhalten haben. Das Sie drei Monate auf eine Rückmeldung warten müssen, war so nicht beabsichtigt und sollte auch in Corona-Zeiten nicht vorkommen. Allerdings ist es tatsächlich so, dass die Corona-Pandemie die Verwaltungsarbeit beeinflusst hat. Zudem hat die Verwaltung seit einiger Zeit umfangreiche Umzugsarbeiten zu leisten. Betroffen davon ist auch das für Ihr Anliegen zuständige Tiefbau- und Straßenverkehrsamt. Unter diesen Umständen war es leider nicht möglich, Ihre Anfrage in der gebotenen Zeit zu bearbeiten. Aufgrund Ihrer Erinnerungsmail habe ich mich bei den Kollegen noch einmal über den Stand der Dinge informiert. Demnach können Sie im Laufe der kommenden Woche mit einer Antwort rechnen. Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage bitte ich nochmals zu entschuldigen. Wie Sie an den Tabellen im Anhang sehen können, ist allein die Aufarbeitung der noch offenen Maßnahmen des Radwegekonzeptes sehr umfangreich und war nur mit erheblichem Aufwand der Kolleginnen und Kollegen zu leisten. Das Radwegekonzept umfasst rund 200 Maßnahmen. Rund die Hälfte sind bereits umgesetzt und realisiert worden. Details entnehmen Sie bitte der angehängten Vorlage für den Stadt- und Entwicklungsausschuss. Rund 100 weitere Maßnahmen werden nun noch sukzessive in die Tat umgesetzt. Worum es sich dabei handelt, entnehmen Sie bitte den beiden beigefügten Tabellen. Über das Radwegekonzept hinaus sind der Ausbau des Heerweges von Hemmerich bis Brenig und des Uedorfer Weges bis zur Bornheimer Straße zu nennen. Die Ausbaupläne sehen in beiden Fällen jeweils einen kombinierten Geh- und Radweg vor. Die Planung der Pendlerroute von Bornheim-Roisdorf und Alfter bis Bonn sind so gut wie abgeschlossen. Noch in der Abstimmung befindet sich der Bürgerradweg, der entlang der L300 von Hersel nach Widdig führen wird. Insgesamt ist festzustellen, dass zu vielen der hier genannten bzw. im Anhang zu findenden Vorhaben noch gar keine konkreten Planungen vorliegen. Teilweise befinden sie sich in finanzieller Klärung. Sofern Planungen vorliegen, haben Sie die Möglichkeit, sie über das Ratsinformationssystem, das Sie über die städtische Internetseite (www.bornheim.de) aufrufen können, einzusehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Heraussuchen und die Übermittlung von Planungsunterlagen in dem zu erwartenden Umfang die Möglichkeiten der Stadtverwaltung in erheblichem Maße übersteigen. Wenn Sie sich über die konkrete Planung einer Maßnahme informieren möchten, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, mit den zuständigen Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren. Sie weisen darauf hin, dass die Verwaltung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes verpflichtet ist, Ihrem Wunsch in der geforderten Form nachzukommen. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sagt allerdings auch ganz klar, dass Auskunftsanspruch bzw. die Antwortpflicht auf solche Informationen begrenzt ist, die dem Bürgermeister vorliegen oder die mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können. Dies ist im vorliegenden Fall ganz sicher nicht der Fall. Einige Dutzend Pläne, Grafiken und Dokumente herauszusuchen, um sie zu kopieren oder einzuscannen und schließlich per E-Mail oder auf dem Postweg zu versenden, stellt unserer vollen Überzeugung nach keinen vertretbaren Aufwand mehr da und ist deshalb nicht zumutbar. Ich bitte um Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen