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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihre Mail vom 25.06.2020 ist im Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit eingegangen. Die Angelegenheit wird überprüft. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Sie fragen nach den Radverkehrskonzepten seit 1981. Radverkehrskonzepte werden im Fachbereich Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erarbeitet. Sie finden aktuelle Informationen auf der folgenden Seite des Stadtportals https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/planen_bauen_wohnen/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/stadtplanung/verkehrsplanung/radverkehr_2/radverkehr.html wie auch die Kontaktadresse für die zuständige Mobilitätsplanung. Wie die Mobilitätsplanung mitteilt, sind die alten Planungen nicht digitalisiert und ggfs nur noch mit einem Exemplar vorhanden. Sie können diese aber nach Terminvereinbarung im Archiv einsehen. Bitte wenden Sie sich zur Terminvereinbarung sowie für weitere Rückmeldungen/Anfragen in dieser Sache an die auf der o. a. Seite angegebenen Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 24.07.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie ein Antwortschreiben vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu Ihren og. Anfragen. MfG

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 07.08.2020, die ich an die zuständige Stelle weiterleite. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihre Mail vom 12.10.2020 ist im Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit eingegangen. Die Angelegenheit wird überprüft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in urlaubs- und krankheitsbedingt kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten. Die meisten der von Ihnen gewünschten Unterlagen liegen noch nicht digital vor und lagern in unterschiedlichen Akten im Archiv. Durch einen Umzug Mitte des letzten Jahrzehnts sind sie verteilt auf verschiedenste Aktenschränke und man müsste die mühevoll zusammensuchen. Gegen eine Kostenübernahmeerklärung würden wir das tun. Der Zeitbedarf liegt bei mindestens einem vollen Werktag, eher mehr. Den Masterplan Mobilität 2004 und die aktuelle Radverkehrsstrategie (Ratsbeschluss vom 12.12.2019) können Sie sich über die Homepage der Stadt Dortmund herunterladen. Sämtliche Papiere ("Dokumentationen") seit 2003 zu dem Thema zusammenzusuchen ist - wie gesagt - sehr aufwändig und kaum darstellbar. Ich frage mich auch wozu und wohin das führt. Soll nachgeschaut werden wie stringent Verwaltung mit Beschlüssen umgegangen ist? Dann ist zu sagen, dass es eine ganz Reihe von "Brüchen" gegeben hat - nicht zuletzt auch durch gesetzliche Regelungen. Einige Beispiele: 1992 hat die Verwaltung erstmalig einen das ganze Stadtgebiet umfassenden Zielplan für die Herstellung eines kompletten Radwegenetzes auf den Weg gebracht / vom Rat beschließen lassen. Wenn ich mich recht erinnere war die Zielzahl 650 km Radwege (überwiegend Bordsteinradwege!) mit einem Investitionsvolumen von damals noch 180 Millionen D-Mark. Der Plan war bereits 2 Jahre später Makulatur, da in den Jahren 1994 - 96 in Dortmund flächendeckend Tempo-30 Zonen eingeführt wurden. In Tempo-30 Zonen gibt es aber keine eigenen Radwege. Rd. 50 % des Straßennetzes waren damit über Nacht "fahrradfreundlich" - das Hauptstraßennetz bedurfte aber vor diesem Hintergrund auch wieder einer Neubewertung. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der Bau von Bordsteinradwegen extrem aufwändig und eine Mehrgenerationenaufgabe sein würde. Wir haben daher umgeschwenkt und zunächst insbesondere Radfahrstreifen (Schutzstreifen) angelegt, die aus heutiger Sicht zu schmal und alle überarbeitungsbedürftig sind. Damals aber zulässig - und vom ADFC auch gewünscht. Ende der 90er haben wir das erste sog. "5-Jahresprogramm " aufgelegt und mehrmals fortgeschrieben - hier ging es in 1. Linie um Lückenschlüsse. Da ist tatsächlich viel geschehen. Etwa um die gleiche Zeit sind durch eine StVO-Änderung und eine entsprechende Rechtsprechung die - ehemals rechtmäßig entstandenen - 1,00 m (+ 0,50 m Sicherheitsstreifen) breiten alten Bordsteinradwege "vom Tisch" genommen worden. In Dortmund sind so in den Folgejahren rund 100 km Radwege entschildert worden (z.T. existieren sie noch heute als nicht benutzungspflichtige "sonstige Radwege" wie z.B. an der südlichen Märkischen Straße). Das könnte man noch ein wenig fortsetzen, dafür fehlt mir aber die Zeit. Bitte lassen Sie uns wissen, ob wir - gegen Kostenerstattung - die Unterlagen zusammensuchen sollen. Wir können aber auch gerne mal in dieser Angelegenheit telefonieren (50-22613). Mit freundlichen Grüßen