Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße

Anfrage an: Stadtverwaltung München

Teileinziehung und verkehrsrechtliche Anordnung auf der Balanstraße für die Sperrung Verkehrsart Fahrrad, da der Radweg gleichzeitig benutzungspflichtig und gesperrt war.
Gemäß Innenministerium Bayern (und Integration und Sport ...), der Polizei und des BVerfG ist ein Verlassen eines unbenutzbaren Radwegs verboten.
Die Auskunft über die verkehrsrechtliche Anordnung wird zur Vorlage beim VG München im Rahmen der Akteneinsicht
benötigt.

Bild folgt anbei.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Dezember 2023
  • Frist
    16. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.12.2023
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Ta…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße [#294893]
Datum
14. Dezember 2023 13:38
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Teileinziehung und verkehrsrechtliche Anordnung auf der Balanstraße für die Sperrung Verkehrsart Fahrrad, da der Radweg gleichzeitig benutzungspflichtig und gesperrt war. Gemäß Innenministerium Bayern (und Integration und Sport ...), der Polizei und des BVerfG ist ein Verlassen eines unbenutzbaren Radwegs verboten. Die Auskunft über die verkehrsrechtliche Anordnung wird zur Vorlage beim VG München im Rahmen der Akteneinsicht benötigt. Bild folgt anbei.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294893/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.12.2023
Guten Tag, anbei folgt das Bild. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragstell…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße [#294893]
Datum
14. Dezember 2023 13:41
An
Stadtverwaltung München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
balanstrasse.jpg
298,2 KB
Guten Tag, anbei folgt das Bild. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - balanstrasse.jpg Anfragenr: 294893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294893/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Stadtverwaltung München
am 19.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße [#294893]
Datum
19. Dezember 2023 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
am 21.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen Informationen zu einer Sperrung der Verkehrsart Fahrrad in…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
WG: Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße [#294893]
Datum
21. Dezember 2023 07:35
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen Informationen zu einer Sperrung der Verkehrsart Fahrrad in der Balanstraße. Das Mobilitätsreferat der Stadt München wird Ihre Anfrage als Bürgeranfrage auslegen und entsprechend bearbeiten. Die zuständigen Kolleg*innen werden dazu gesondert Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Freundliche Grüße
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Stadtverwaltung München
am 21.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> das Mobilitätsreferat (MOR) kommt zurück auf Ihre Anfrage vom 14.12.2023 …
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße
Datum
21. Dezember 2023 14:30
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
1,6 MB
Sehr << Antragsteller:in >> das Mobilitätsreferat (MOR) kommt zurück auf Ihre Anfrage vom 14.12.2023 und darf Ihnen Folgendes mitteilen: In den letzten Wochen wurde keine Baumaßnahme in der Balanstraße Höhe Zufahrt V-Markt vom MOR genehmigt. Wie eine Nachschau vom heutigen Tage ergab, befindet sich dort aktuell keine Baustelle (s. Bild 2). Aus diesem Grund kann die auf Ihren Fotos dokumentierte Baumaßnahme (nach dem Blütenstand der Bäume ist die Aufnahme älter) nicht geahndet werden. Künftig bittet das MOR bei offensichtlichen Missständen direkt unsere Sammel-E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden, damit den Fällen zeitnah nachgegangen werden kann. Vielen Dank hierfür! Mit freundlichen Grüßen
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