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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Moser, auf Ihren unten stehenden IFG-Antrag vom 05.11.2019 ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Gründe I. Mit unten stehender E-Mail ersuchten Sie die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) u.a. auf Basis des Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz Bund) um Übersendung von Informationen zur baulichen Ausführung von Übergängen "von der Straße zum Radweg". II. Der Antrag ist abzulehnen, da der Herausgabe der begehrten Information jedenfalls der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 3 IFG entgegensteht. Gemäß § 9 Abs. 3 IFG kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann, wozu bspw. behördliche Informationen sowie das Internet zählen (Schoch, IFG-Kommentar, 2. Auflage, § 9 , Rn 46 f.). Grundlagen für den Entwurf sowie den Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen liefern die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). In Ziffer 11.1.6 der ERA werden die bautechnischen Aspekte, die den Übergang zwischen Seitenraum und Fahrbahn betreffen, näher beschrieben. Diese ERA können über den FGSV-Verlag unter dem nachfolgenden Link käuflich erworben werden. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um Empfehlungen handelt: http://www.fgsv-verlag.de/catalog/produ… Kostenentscheidung Gebühren und Auslagen werden gem. § 10 Abs. 3 S. 1 IFG Bund i.V.m. Nr. 1.1. der Anlage zur IFGGebV nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundesanstalt für Straßenwesen, Brüderstraße 53, 51427 Bergisch Gladbach schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen