Radwege im Landkreis Karlsruhe

Anfrage an:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Dezember 2018 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich interessiere mich für die Entscheidungsfindung und Kosten für die Sanierung zweier Radwege im Landkreis Karlsruhe. Die Radwege liegen auf zwei alternativen Routen zwischen Karlsruhe Stadtzentrum und KIT Campus Nord und werden in Spitzenzeiten von über 100 Radfahrern pro Stunde genutzt.

Es geht um die folgenden Wege:
1.: September 2016 Sanierung "Schwarze Schlauchweg"
2.: Juli 2017 Sanierung "Grabener Allee" (südlich L559, bis zur querenden Ölleitung)

In diesem Zusammenhang interessiere ich mich für die folgenden Informationen:
1. Kosten und (falls einfach verfügbar) auch die Streckenlänge
2. Wurden Fördermittel für die Sanierung beantragt?
3. Wie ist die Entscheidung zustande gekommen, den einen Weg mit einer besseren, den anderen mit einer schlechteren Oberfläche zu versehen? Diese Frage zielt insbesondere darauf ab, ob es einen Gesamtplan gibt, in dem es um die Verbesserung der Radwege auf der Verbindung zwischen Karlsruhe und KIT Campus Nord geht.
4. Welche Möglichkeiten gibt es, sich als Bürger bei der Findung von Entscheidungen dieser Radwege (teils Forst BW, teils Stadt Karlsruhe) einzubringen?


Korrespondenz

Von
Dr. Marcus Hardt
Betreff
Radwege im Landkreis Karlsruhe [#34385]
Datum
5. November 2018 08:44
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich interessiere mich für die Entscheidungsfindung und Kosten für die Sanierung zweier Radwege im Landkreis Karlsruhe. Die Radwege liegen auf zwei alternativen Routen zwischen Karlsruhe Stadtzentrum und KIT Campus Nord und werden in Spitzenzeiten von über 100 Radfahrern pro Stunde genutzt. Es geht um die folgenden Wege: 1.: September 2016 Sanierung "Schwarze Schlauchweg" 2.: Juli 2017 Sanierung "Grabener Allee" (südlich L559, bis zur querenden Ölleitung) In diesem Zusammenhang interessiere ich mich für die folgenden Informationen: 1. Kosten und (falls einfach verfügbar) auch die Streckenlänge 2. Wurden Fördermittel für die Sanierung beantragt? 3. Wie ist die Entscheidung zustande gekommen, den einen Weg mit einer besseren, den anderen mit einer schlechteren Oberfläche zu versehen? Diese Frage zielt insbesondere darauf ab, ob es einen Gesamtplan gibt, in dem es um die Verbesserung der Radwege auf der Verbindung zwischen Karlsruhe und KIT Campus Nord geht. 4. Welche Möglichkeiten gibt es, sich als Bürger bei der Findung von Entscheidungen dieser Radwege (teils Forst BW, teils Stadt Karlsruhe) einzubringen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dr. Marcus Hardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Marcus Hardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dr. Marcus Hardt
  1. 6 Monate, 3 Wochen her5. November 2018 08:52: Dr. Marcus Hardt hat eine Nachricht an Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betreff
AW: Radwege im Landkreis Karlsruhe (IFG)
Datum
5. Dezember 2018 15:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Dr. Hardt, vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie um Informationen zu Radwegen im Landkreis Karlsruhe bitten. Bedauerlicherweise kann Ihnen das Ministerium für Verkehr bezüglich der zur Sprache gebrachten Verkehrswege keine Auskunft geben. Die Radwege verlaufen weder entlang einer Bundes- noch einer Landesstraße, sodass das Land keine Baulastträgerschaft besitzt. Baulastträger ist die Stadt Karlsruhe. Insofern liegen dem Verkehrsministerium keine Kenntnisse über Kosten, Fördermittel und Entscheidungen zur Oberfläche des Radwegs vor. Diese Information müssen bei der Stadt Karlsruhe direkt angefragt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her5. Dezember 2018 15:19: Nachricht von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her6. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Dr. Marcus Hardt
Betreff
AW: Radwege im Landkreis Karlsruhe (IFG) [#34385]
Datum
8. Dezember 2018 13:51
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwege im Landkreis Karlsruhe“ vom 05.11.2018 (#34385) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Stattdessen geben Sie vor, dass es Ihnen, und auch dem herangezogenen Ministerium für Verkehr nicht nicht möglich ist, herauszufinden, wer für die angefragten Baumaßnahmen verantworlich war. Zusätzlich versteigen Sie sich in die falsche Behauptung, dass die Stadt Karlsruhe Auskünfte erteilen könne. Ich bin erschüttert über die Schlampigkeit mit der meine Anfrage beantwortet wurde, insbesondere weil dabei der maximale Bearbeitungszeitraum von einem Monat ausgeschöpft wurde. Die Unfähigkeit den Bauträger eines Weges zu ermitteln, obwohl ich diesen in der Anfrage erwähnt hatte, und die falsche Behauptung, dass die Stadt Karlsruhe Auskünfte über Bauvorhaben des Landes gibt, sind geeignet das Vertrauen in den Staat zu erschüttern. Ich bestehe weiterhin auf der Beantwortung meiner Fragen. Ein Tipp: ForstBW understeht dem Baden Württembergischen "Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz", nicht dem Ministerium für Verhkehr. Mit freundlichen Grüßen Dr. Marcus Hardt Anfragenr: 34385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Marcus Hardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2018 13:51: Dr. Marcus Hardt hat eine Nachricht an Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betreff
AW: Radwege im Landkreis Karlsruhe (IFG)
Datum
21. Dezember 2018 11:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Dr. Hardt, Ihr erneutes Schreiben an das das Ministerium für Ländlichen Raum bezüglich Ihrer Anfrage nach Radwegen im Landkreis Karlsruhe wurde abermals an das Ministerium für Verkehr abgegeben. Zu Ihrer Kritik über die erhaltene Auskunft kann Ihnen folgendes mitgeteilt werden: Gemäß §§ 1 Abs. 2, 3 LIFG haben Sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei sind amtliche Informationen gemäß § 3 Nr. 3 LIFG „jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen“. In Ihrer Mail beantragen Sie „1. Kosten und (falls einfach verfügbar) auch die Streckenlänge 2. Wurden Fördermittel für die Sanierung beantragt? 3. Wie ist die Entscheidung zustande gekommen, den einen Weg mit einer besseren, den anderen mit einer schlechteren Oberfläche zu versehen? Diese Frage zielt ins-besondere darauf ab, ob es einen Gesamtplan gibt, in dem es um die Verbesserung der Radwege auf der Verbindung zwischen Karlsruhe und KIT Campus Nord geht. 4. Welche Möglichkeiten gibt es, sich als Bürger bei der Findung von Entscheidungen dieser Radwege (teils Forst BW, teils Stadt Karlsruhe) einzubringen?“. Ihr Antrag in den Nummer 2 bis 4 stellt kein Antrag nach LIFG dar. Gegenstand eines Antrags nach LIFG ist der Zugang zu amtlichen Informationen. Sie begehren Auskünfte. Diese kann Ihnen das Ministerium für Verkehr nicht geben, da die von Ihnen angegebenen Radwege nicht in seine Zuständigkeit fallen. Wie wir Ihnen bereits am 5. Dezember 2018 mitgeteilt haben, hat das Ministerium für Verkehr keine Kenntnisse bzw. Aufzeichnungen über Kosten, Fördermittel und Entscheidungen zur Oberfläche der von Ihnen bezeichneten Radwege. Dem Ministerium für Verkehr liegen nach wie vor keine diesbezüglichen Informationen vor, sodass ein Anspruch nach LIFG gegenüber dem Ministerium für Verkehr nicht besteht. Um Sie in Ihrer Anfrage zu unterstützen, wurde Ihnen mitgeteilt, sich an die Stadt Karlsruhe als Baulastträger zu wenden. Nach §§ 50, 51 Straßengesetz Baden-Württemberg ist die untere Verwaltungsbehörde als Baulastträger zuständig für die betriebliche Unterhaltung und Wartung. Das Ministerium für Verkehr betrachtet den von Ihnen vorgebrachten Antrag als abgeschlossen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her21. Dezember 2018 11:51: Nachricht von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.