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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dr. Hardt, vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie um Informationen zu Radwegen im Landkreis Karlsruhe bitten. Bedauerlicherweise kann Ihnen das Ministerium für Verkehr bezüglich der zur Sprache gebrachten Verkehrswege keine Auskunft geben. Die Radwege verlaufen weder entlang einer Bundes- noch einer Landesstraße, sodass das Land keine Baulastträgerschaft besitzt. Baulastträger ist die Stadt Karlsruhe. Insofern liegen dem Verkehrsministerium keine Kenntnisse über Kosten, Fördermittel und Entscheidungen zur Oberfläche des Radwegs vor. Diese Information müssen bei der Stadt Karlsruhe direkt angefragt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Hardt, Ihr erneutes Schreiben an das das Ministerium für Ländlichen Raum bezüglich Ihrer Anfrage nach Radwegen im Landkreis Karlsruhe wurde abermals an das Ministerium für Verkehr abgegeben. Zu Ihrer Kritik über die erhaltene Auskunft kann Ihnen folgendes mitgeteilt werden: Gemäß §§ 1 Abs. 2, 3 LIFG haben Sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei sind amtliche Informationen gemäß § 3 Nr. 3 LIFG „jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen“. In Ihrer Mail beantragen Sie „1. Kosten und (falls einfach verfügbar) auch die Streckenlänge 2. Wurden Fördermittel für die Sanierung beantragt? 3. Wie ist die Entscheidung zustande gekommen, den einen Weg mit einer besseren, den anderen mit einer schlechteren Oberfläche zu versehen? Diese Frage zielt ins-besondere darauf ab, ob es einen Gesamtplan gibt, in dem es um die Verbesserung der Radwege auf der Verbindung zwischen Karlsruhe und KIT Campus Nord geht. 4. Welche Möglichkeiten gibt es, sich als Bürger bei der Findung von Entscheidungen dieser Radwege (teils Forst BW, teils Stadt Karlsruhe) einzubringen?“. Ihr Antrag in den Nummer 2 bis 4 stellt kein Antrag nach LIFG dar. Gegenstand eines Antrags nach LIFG ist der Zugang zu amtlichen Informationen. Sie begehren Auskünfte. Diese kann Ihnen das Ministerium für Verkehr nicht geben, da die von Ihnen angegebenen Radwege nicht in seine Zuständigkeit fallen. Wie wir Ihnen bereits am 5. Dezember 2018 mitgeteilt haben, hat das Ministerium für Verkehr keine Kenntnisse bzw. Aufzeichnungen über Kosten, Fördermittel und Entscheidungen zur Oberfläche der von Ihnen bezeichneten Radwege. Dem Ministerium für Verkehr liegen nach wie vor keine diesbezüglichen Informationen vor, sodass ein Anspruch nach LIFG gegenüber dem Ministerium für Verkehr nicht besteht. Um Sie in Ihrer Anfrage zu unterstützen, wurde Ihnen mitgeteilt, sich an die Stadt Karlsruhe als Baulastträger zu wenden. Nach §§ 50, 51 Straßengesetz Baden-Württemberg ist die untere Verwaltungsbehörde als Baulastträger zuständig für die betriebliche Unterhaltung und Wartung. Das Ministerium für Verkehr betrachtet den von Ihnen vorgebrachten Antrag als abgeschlossen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen