Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail, die bei der Stadtverwaltung Paderborn angekommen ist. Ihr Anliegen wird an die zuständige Organisationeinheit weitergeleitet; von dort erhalten Sie die entsprechende Informationen bzw. Antworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit reagiere ich auf Ihre Anfrage "Radwege und Fahrradständer in Paderborn [#268941]". Ich teile Ihre Anfrage in drei Themenbereiche auf, die sich großenteils durch die angehängten Dokumente erklären und begründen lassen. 1. Detmolder Straße Die Grundlage für die Anordnung des Erprobungsradwegs Detmolder Straße ist ein politischer Beschluss. Das heißt, der Rat der Stadt Paderborn hat die Entwicklung und Ausführung eines Erprobungsradwegs bei der Verwaltung in Auftrag gegeben und der Realisierung der dann vorgestellten Pläne zugestimmt. Im Anhang finden Sie die Pläne des inzwischen wieder abgebauten Erprobungsradwegs und den dazugehörigen politischen Beschluss. Sie finden alle relevanten Informationen darin. 2. Riemekestraße Auch hierzu finden Sie den Lageplan zur Planung im Anhang. Hintergrund war hier ein anderer als im Fall der Detmolder Straße: Mit der Novellierung der StVO wurden die Kommunen verpflichtet, die Benutzungspflicht aller Radwege im Stadtgebiet zu überprüfen. Dies wird in Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt durchgeführt. Bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, so wird der Aufhebung der Benutzungspflicht zugestimmt und der Radverkehr kann auf der Straße stattfinden. In der Riemekestraße wurde außerdem ein Schutzstreifen angelegt, der den Radfahrenden einen besseren Schutz im Straßenraum ermöglicht. Dieser kann aber bei Bedarf von Kfz-Führern und Bussen mitgenutzt werden, z.B. bei Begegnungsverkehr. Zusätzlich besteht der nun nicht mehr benutzungspflichtige Radweg weiterhin baulich, das heißt, auch durch eine erkennbare Unterteilung der Verkehrsflächen für Radfahrer*innen bzw. Fußgänger*innen. Kurzfristiger Rückbau ist nicht möglich. Dies erfolgt, wenn die Riemekestraße erneuert wird. Dann kann u.U. auf einen baulichen Radweg verzichtet werden. Die Situation, dass sowohl ein nicht benutzungspflichtiger Radweg als auch die Straßenfahrbahn benutzt werden können, ist in Deutschland überaus üblich. 3. Mobile Fahrradabstellanlagen Sie fragen nach der Grundlage für die Aufstellung von mobilen Fahrradständern an einigen Stellen im Stadtgebiet. Die Maßnahme beruht auf einem politischen Antrag von CDU und Grünen vom 08.03.2021, welcher am 17.03.2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion besprochen wurde. Sie finden sowohl den Antrag als auch die Niederschrift über die Diskussion und den mehrheitlichen Beschluss auf Seite 12 von 21 der Niederschrift. Die Maßnahme zielt ausdrücklich auf die Erprobung von neuen Standorten ab. Das bedeutet, dass die Nutzung der Standorte evaluiert wird um ggf. neue Flächen zu erschließen, an denen Fahrradabstellmöglichkeiten knapp sind und ein zusätzliches Angebot begrüßt wird. Mit freundlichen Grüßen