Radwege und Fahrradständer in Paderborn

seit geraumer Zeit beobachte ich einen gewissen "Enthusiasmus" in Bezug auf das Radfahren in Paderborn. Diese Beobachtung resultiert aus der Tatsache, dass z.B. an der Detmolderstraße neben den zwei existierenden Radwegen nun noch zwei weitere mitten auf die Fahrbahn gebaut wurden. Selbst wenn dies nur eine Übergangslösung sein sollte, weil vielleicht die bisherigen Radwege entfernt werden sollen, erschließt sich die Logik nicht, warum jetzt ein so gut wie gar nicht frequentierter Fußweg derartig verbreitert werden soll, indem ein ebenfalls kaum frequentierter Radweg auf die stark frequentierte Straße verlagert wird zum erheblichen Nachteil des Individualverkehrs. Das alles ohne entsprechenden Ausgleich durch verbesserten ÖPNV.
Ich bitte hier um Nennung der Rechtsgrundlage für diesen Umstand, sowie Nennung der verantwortlichen Personen zwecks Kontaktaufnahme.
Weiterhin bitte ich um Überstellung der zugrunde liegenden Planungen für die Detmolderstraße, sowie Riemekestraße auf die das Gleiche zutrifft.
Außerdem interessiere ich mich einmal für die Grundlage, auf der überall im städtischen Raum derzeit Fahrradständer errichtet werden. Beispiele dafür sind der Parkplatz am Abdinghof, von der ein grobes Drittel in Fahrradständer gewandelt wurde. Oder die Königstrasse, bei der massenhaft ohnehin schon knappe Anwohnerparkflächen gegen vereinzelte Fahrradständer getauscht wurden. Diese Fahrradständer befinden sich zum Teil an absurden Örtlichkeiten (die Mehrheit wird kein Fahrrad in der Königstrasse abstellen um zur Innenstadt zu laufen) und werden oftmals nicht einmal zu Libori Zeiten ausgelastet. Dennoch entstehen immer mehr davon.
Auch hier hätte ich gerne von Ihnen einmal die rechtliche Grundlage, Beschlüsse sowie Verantwortliche genannt. Zudem bitte ich ebenfalls um Darlegung, oder Überstellung entsprechender Planungen, sowie Beschlüssen, inwieweit gerade in der Innenstadt der Parkraum des Individualverkehrs weiter derartig reduziert werden soll.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Januar 2023
  • Frist
    22. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: se…
An Kreisverwaltung Paderborn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Radwege und Fahrradständer in Paderborn [#268218]
Datum
20. Januar 2023 13:31
An
Kreisverwaltung Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
seit geraumer Zeit beobachte ich einen gewissen "Enthusiasmus" in Bezug auf das Radfahren in Paderborn. Diese Beobachtung resultiert aus der Tatsache, dass z.B. an der Detmolderstraße neben den zwei existierenden Radwegen nun noch zwei weitere mitten auf die Fahrbahn gebaut wurden. Selbst wenn dies nur eine Übergangslösung sein sollte, weil vielleicht die bisherigen Radwege entfernt werden sollen, erschließt sich die Logik nicht, warum jetzt ein so gut wie gar nicht frequentierter Fußweg derartig verbreitert werden soll, indem ein ebenfalls kaum frequentierter Radweg auf die stark frequentierte Straße verlagert wird zum erheblichen Nachteil des Individualverkehrs. Das alles ohne entsprechenden Ausgleich durch verbesserten ÖPNV. Ich bitte hier um Nennung der Rechtsgrundlage für diesen Umstand, sowie Nennung der verantwortlichen Personen zwecks Kontaktaufnahme. Weiterhin bitte ich um Überstellung der zugrunde liegenden Planungen für die Detmolderstraße, sowie Riemekestraße auf die das Gleiche zutrifft. Außerdem interessiere ich mich einmal für die Grundlage, auf der überall im städtischen Raum derzeit Fahrradständer errichtet werden. Beispiele dafür sind der Parkplatz am Abdinghof, von der ein grobes Drittel in Fahrradständer gewandelt wurde. Oder die Königstrasse, bei der massenhaft ohnehin schon knappe Anwohnerparkflächen gegen vereinzelte Fahrradständer getauscht wurden. Diese Fahrradständer befinden sich zum Teil an absurden Örtlichkeiten (die Mehrheit wird kein Fahrrad in der Königstrasse abstellen um zur Innenstadt zu laufen) und werden oftmals nicht einmal zu Libori Zeiten ausgelastet. Dennoch entstehen immer mehr davon. Auch hier hätte ich gerne von Ihnen einmal die rechtliche Grundlage, Beschlüsse sowie Verantwortliche genannt. Zudem bitte ich ebenfalls um Darlegung, oder Überstellung entsprechender Planungen, sowie Beschlüssen, inwieweit gerade in der Innenstadt der Parkraum des Individualverkehrs weiter derartig reduziert werden soll.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268218/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kreisverwaltung Paderborn
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Fragen zu den Radwegen und Fahrradständern beziehen sich auf das St…
Von
Kreisverwaltung Paderborn
Betreff
AW: Radwege und Fahrradständer in Paderborn [#268218]
Datum
21. Januar 2023 09:00
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Fragen zu den Radwegen und Fahrradständern beziehen sich auf das Stadtgebiet Paderborn. Ich bitte Sie daher, Ihre E-Mail zuständigkeitshalber an die Stadt Paderborn über <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu senden.