Radwegebau

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Wieviel km (versiegelte) Radwege wurden an/neben außerörtlichen Straßen in den letzten 10 Jahren gebaut?
Wieviel km² Naturfläche wurden dadurch versiegelt?
Wurden dafür Mittel aus der KFZ-Steuer verwendet, wenn ja, in welcher Höhe p.a. bzw. insgesamt in 10 Jahren?
Um wieviel Prozent sind dadurch seither die Unfälle mit Radfahrerbeteiligung auf außerörtlichen Straßen zurückgegangen?
Radfahrer nutzen auch für die Landwirtschaft errichtete "Flurbereinigungsstraßen" (errichtet zur Entlastung der Staat-, Kreis- und Ortsverbindungsstraßen v. landw. Verkehr). In welchen Umfang wurden Radfahrer an diesen Kosten beteiligt?
Landwirte benutzen mit ihren Schleppern (bauartbedingt) keine Autobahnen, selten im Nahverkehr Bundesstraßen. Primär nutzen sie Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen, sekundär auch Staatsstraßen. Wird diese Unterschiedliche Nutzungsintensität zugunsten der tatsächlichen Bau- und Unterhaltungslastträger Freistaat, Landkreise und Gemeinden berücksichtigt - oder will der Bund künftig die gesamte KFZ-Besteuerung für sich vereinnahmen?

Ergebnis der Anfrage

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  • Datum
    14. Januar 2024
  • Frist
    17. Februar 2024
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Leopold Mayer
am 14. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel km (versiegelte) Radwege wurd…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Radwegebau [#297177]
Datum
14. Januar 2024 18:29
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviel km (versiegelte) Radwege wurden an/neben außerörtlichen Straßen in den letzten 10 Jahren gebaut? Wieviel km² Naturfläche wurden dadurch versiegelt? Wurden dafür Mittel aus der KFZ-Steuer verwendet, wenn ja, in welcher Höhe p.a. bzw. insgesamt in 10 Jahren? Um wieviel Prozent sind dadurch seither die Unfälle mit Radfahrerbeteiligung auf außerörtlichen Straßen zurückgegangen? Radfahrer nutzen auch für die Landwirtschaft errichtete "Flurbereinigungsstraßen" (errichtet zur Entlastung der Staat-, Kreis- und Ortsverbindungsstraßen v. landw. Verkehr). In welchen Umfang wurden Radfahrer an diesen Kosten beteiligt? Landwirte benutzen mit ihren Schleppern (bauartbedingt) keine Autobahnen, selten im Nahverkehr Bundesstraßen. Primär nutzen sie Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen, sekundär auch Staatsstraßen. Wird diese Unterschiedliche Nutzungsintensität zugunsten der tatsächlichen Bau- und Unterhaltungslastträger Freistaat, Landkreise und Gemeinden berücksichtigt - oder will der Bund künftig die gesamte KFZ-Besteuerung für sich vereinnahmen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 297177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297177/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Nur eingeloggt sichtbar • 24. Februar 2024 10:05
Guten Morgen um 10°° h ! Darf man es für seeehr zweifelhaft, überheblich und rechtlich anfechtbar halten wenn sich eine … Alles lesen Guten Morgen um 10°° h !
Darf man es für seeehr zweifelhaft, überheblich und rechtlich anfechtbar halten wenn sich eine Behörde der Beantwortung entzieht (obwohl diese auch ohne KI möglich sein sollte)?
Verkürzte Frage:
1. Welcher Flächenverbrauch ist 2020, 2021 und 2022 für (versiegelte) Radwegebau an/neben Bundesstraßen angefallen?
2. In welchem Umfang würden dafür ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen?
3. Wurden diese Radwege über die KRZ-Steuer, bzw. aus dem Verkehrsministerium finanziert?
4. In welchen Verhältnis stehen die Radwege- und deren Ausgleichsflächen zu den zusätzlichen Stilllegungsflächen die einkommensmindernd der Landwirtschaft abverlangt werden.
5. Könnte man auf die Besteuerung landw. Fahrzeuge weiterhin verzichten, wenn der Radwegebau über eine "Radlerbesteuerung" finanziert würde?
5. Wie hoch müsste dafür jeder Radler jährlich durchschnittlich besteuert werden?
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 13. Feb.
2030IFG Zwischennachricht Sehr geehrter Herr Mayer, anliegendes Dokument mit der Bitte um Beachtung. Mit freundl…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
2030IFG Zwischennachricht
Datum
13. Februar 2024 10:04
Status
Warte auf Antwort
2030ifg-zwischennachricht_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
681,3 KB
Sehr geehrter Herr Mayer, anliegendes Dokument mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
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Leopold Mayer
am 2. März
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). D…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Radwegebau“ [#297177]
Datum
2. März 2024 10:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297177/ Sehr << Anrede >> Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde unkorrekt auf diese Weise bearbeitet, weil sie nur als geschwärzt, bzw. blockiert angekommen ist. Könnte wahrheitsgemäße Beantwortung derzeit unangenehm sein? Das wäre kein rechtfertigender Grund die Auskunft nicht zu erteilen! Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anhänge: - 297177.pdf - 2024-02-13_1-2030ifg-zwischennachricht.pdf Anfragenr: 297177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297177/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 6. März
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/002 II#0513 Sehr geehrter Her…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Radwegebau“ [#297177] # IFG-724/002 II#0513
Datum
6. März 2024 16:03
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
22718-2024schreibenanpetent.pdf
134,8 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/002 II#0513 Sehr geehrter Herr Mayer, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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Leopold Mayer
am 16. März
Guten Tag, Haben sie sich eine Termin vorgenommen bis sie antworten wollen, oder könne/wollen sie nicht antworten?…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Radwegebau“ [#297177] # IFG-724/002 II#0513 [#297177]
Datum
16. März 2024 12:03
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Haben sie sich eine Termin vorgenommen bis sie antworten wollen, oder könne/wollen sie nicht antworten? Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 297177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297177/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 10. April
2030IFG Sehr geehrter Herr Mayer, anliegendes Dokument mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
2030IFG
Datum
10. April 2024 06:12
Status
Anfrage abgeschlossen
2030ifg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1015,2 KB
Sehr geehrter Herr Mayer, anliegendes Dokument mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
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