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Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie mir den Empfang meiner IFG-Anfrage vom 28.9.2019. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke vielmals für Ihre fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage. Leider unterliegen Sie hier m.E. einem Irrtum, da § 7 Abs. 2 Buchstabe a) IFG NRW hier für eine reine Planung (ohne dazugehörigen Schriftverkehr) nicht greift. Ich weise ich darauf hin, dass nach OVG NRW vom 09.11.2006, Az. 8 A 1679/04 der Ausschlussgrund § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW einer an dessen Schutzzweck orientierten einschränkenden Auslegung bedarf. Danach sei jedenfalls für solche Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne Meinungsverschiedenheiten noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen. (https://openjur.de/u/117735.html) Vergleiche dazu auch: "Wohl kein anderer Verweigerungsgrund des IFG NRW wird in so zahlreichen Facetten fehlgedeutet wie dieser. (...) Der benannte Verweigerungsgrund kommt daher nur dann zum Zuge, wenn sich aus den begehrten Unterlagen ergibt, dass ein streitiger Willensbildungsprozess in der Behörde oder zwischen Behörden stattgefunden hat. Informationen über Willensbildungsprozesse, bei denen keine streitigen Meinungen zum Ausdruck kommen, können nicht unter Berufung auf diesen Verweigerungsgrund abgelehnt werden." Einundzwanzigster Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2013, Seite 104 (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Servi...) Und außerdem sogar selbst beim Vorhandensein von Stellungsnahmen im Dokument (Wobei das bei einer reinen Planung sehr unwahrscheinlich ist): "Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine "Meinungsverschiedenheit" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle." OVG NRW 8 A 809/12 Ich verlange in meiner Anfrage ausdrücklich _keine_ Dokumente, die Bezug auf diese Planung nehmen (E-Mails etc.) und solche Meinungsverschiedenheiten erkennen lassen. Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung den Antrag abzulehnen mit Verweis auf die oben genannten Quellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/165380 Ich bin der Meinung, dass der Antrag von der Kreisverwaltung Höxter zu Unrecht abgelehnt wurde. Die Behörde verweist in diesem Fall auf § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW. Die Argumentation mit diesem Verweigerungsgrund ist aber nicht schlüssig, da es sich hier um reine Planungsunterlagen handelt und nicht z.B. den dazugehörigen Schriftverkehr. Ihre Behörde (LDI NRW) schreibt im Einundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2013, Seite 104 zu genau diesem Verweigerungsgrund: "Wohl kein anderer Verweigerungsgrund des IFG NRW wird in so zahlreichen Facetten fehlgedeutet wie dieser. (...) Der benannte Verweigerungsgrund kommt daher nur dann zum Zuge, wenn sich aus den begehrten Unterlagen ergibt, dass ein streitiger Willensbildungsprozess in der Behörde oder zwischen Behörden stattgefunden hat. Informationen über Willensbildungsprozesse, bei denen keine streitigen Meinungen zum Ausdruck kommen, können nicht unter Berufung auf diesen Verweigerungsgrund abgelehnt werden." (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/21_DIB/DIB_2013.pdf) Ich weise auch darauf hin, dass nach OVG NRW vom 09.11.2006, Az. 8 A 1679/04 der Ausschlussgrund § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW einer an dessen Schutzzweck orientierten einschränkenden Auslegung bedarf. Danach sei jedenfalls für solche Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne Meinungsverschiedenheiten noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen. (https://openjur.de/u/117735.html) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 165380.pdf - 2019-09-13_1-20190913084454500.pdf - 2019-09-13_1-Logo_Signatur_xregion2.jpg Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Anbetracht der baldig erreichten Klagefrist bitte ich um Zusendung der gewünschten Unterlagen, wenigstens aber um eine Stellungnahme zur Nachricht des LDI NRW an die Kreisverwaltung Höxter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in da mit "Ende Oktober" vermutlich der Oktober 2019 gemeint war, möchte ich hiermit den aktuellen Stand anfragen. Gibt es inzwischen eine Stellungnahme der Kreisverwaltung? Wie lautet diese? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe heute die Stellungnahme des Kreis Höxter bezüglich meines abgelehnten IFG-Antrags erhalten. Dazu möchte ich gerne dem LDI meine Einschätzung geben und um weitere Vermittlung bitten. Die rechtliche Begründung der Kreisverwaltung Höxter verfängt nicht, weil sie wichtige Aspekte der gängigen Rechtssprechung sowie des 16. Datenschutzberichts außer Acht lässt. Die Kreisverwaltung schreibt: "In diesem Fall ist die einzige Sachinformation, der (....) bekannte Wunsch der Stadt Bad Driburg, für die angefragte Brunnenstraße in Bad Driburg eine Radwegeplanung zu erstellen." Das ist so nicht korrekt. Tatsächlich ist die angefragte Sachinformation das angefragte Gutachten über eine Radwegeplanung an der Brunnenstraße. Diese bildet eine Beratungsgrundlage, die von den eng zu fassenden Ausnahmen des § 7 IFG NRW nicht erfasst werden. Es ist weiter richtig, dass sich die "Straßenumgestaltung (...) in einem internen Beratungsprozess zwischen den Baulastträgern" befindet. Jedoch deckt der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW nur solche Dokumente ab, aus denen ein streitiger Willensbildungsprozess klar hervorgeht. Beispielsweise wären das hier Beratungsprotokolle zum Straßenumbau oder Schriftverkehr, in denen die Umgestaltung debattiert wird. Aus dem 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des LDI NRW, Seite 103 ff.: "Ein Antrag soll danach abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Wohl kein anderer Verweigerungsgrund des IFG NRW wird in so zahlreichen Facetten fehlgedeutet wie dieser. Zweck dieser Bestimmung ist es, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden. Das Prinzip der Einheit der Verwaltung soll dazu führen, dass staatliche Maßnahmen nicht als Entscheidung einer bestimmten Person oder einer Organisationseinheit, sondern als solche des Verwaltungsträgers wahrgenommen werden. Der benannte Verweigerungsgrund kommt daher nur dann zum Zuge, wenn sich aus den begehrten Unterlagen ergibt, dass ein streitiger Willensbildungsprozess in der Behörde oder zwischen Behörden stattgefunden hat. Informationen über Willensbildungsprozesse, bei denen keine streitigen Meinungen zum Ausdruck kommen, können nicht unter Berufung auf diesen Verweigerungsgrund abgelehnt werden. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 28. Juli 2011 – 13a F 3/11 – bestätigt. " Und außerdem sogar selbst beim Vorhandensein von Stellungsnahmen im Dokument - wovon bei einem Gutachten aber kaum auszugehen ist: "Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine "Meinungsverschiedenheit" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle." OVG NRW 8 A 809/12 Die Kreisverwaltung Höxter zitiert zur Begründung weiter aus dem 16. Datenschutzbericht von 2003. Dazu sei gesagt, dass _ALLE_ genannten Urteile zum Zeitpunkt der Erstellung des 16. Datenschutzberichts nicht bekannt waren. Das IFG NRW war zu diesem Zeitpunkt sehr neu und es gab noch keine gefestigte Rechtssprechung. Diese sollte aber inzwischen mehr als eindeutig sein. Ungeachtet dessen verfängt selbst diese Begründung nicht, denn wenn man sich das beschriebene Beispiel einmal ansieht, dann widerspricht selbst der 16. DSB direkt der Argumentation der Kreisverwaltung: Ich zitiere: "Die Stellungnahme, in die der oben angesprochene Bürger Einsicht begehrte, enthielt eine Wertung, die in der Stadtverwaltung noch nicht abschließend beraten und den kommunalpolitischen Gremien noch nicht zur Entscheidung vorgelegt worden war. Die Stadt gewährte dem Informationssuchenden aber den Informationszugang zu der fachlichen Stellungnahme, nachdem sie die vor Veröffentlichung zu schützende Wertung geschwärzt hatte. Nicht alle Unterlagen, die der Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung dienen, sind automatisch Bestandteile des Bewertungs- und Willensbildungsprozesses. Oftmals stellen sie vielmehr nur eine Voraussetzung für diesen Prozess dar. Eine Verweigerung des Informationszugangs zu diesen Unterlagen kommt allenfalls in Betracht, wenn sonst interne oder zwischen den Behörden ausgetauschte Meinungsäußerungen, Einschätzungen und Bewertungen bekannt würden. Im Falle des Endberichts über ein Förderungsprojekt wird möglicherweise die Aussage zur Fortsetzung der Förderung zu schwärzen sein, es kann aber nicht der ganze Bericht vorenthalten werden. " Man sieht also, dass der 16. DSB mir den Informationsanspruch auf ein Gutachten vielmehr zuspricht. Höchstens sind zu schützende Wertungen zu schwärzen, wovon aber kaum auszugehen ist, wenn nur die sachlichen Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt würden. Stellungnahmen frage ich _explizit_ nicht an. Ich bitte das LDI NRW deshalb weiter um Vermittlung. Die Kreisverwaltung Höxter verkennt hier geltendes Recht und gängige Rechtssprechung. Ich bitte Sie darum, dass die Kreisverwaltung vor diesem rechtlichen Hintergrund erneut um Stellungnahme gebeten wird. Weiter sollte die Möglichkeit der offiziellen Beanstandung nach § 13 IFG NRW in Betracht gezogen werden, falls auch eine neuerliche Stellungnahme geltendes Recht auf den Informationsanspruch verkennt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9329/19 Sehr geehrteAntragsteller/in der von mir gewählte Begriff "Gutachten" ist hier wohl nicht ganz korrekt gewählt worden. Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung. Es existiert jedoch eine Radwegeplanung. Das ist gesichert und geht u.a. aus dem Protokoll der Sitzung des Bezirksausschuss Alhausen hervor. Auch telefonisch wurde mir die Existenz der Planungen bestätigt und auch dass diese Planung an die Stadt Bad Driburg versandt wurde. Und selbst in der Stellungnahme des Kreis Höxters wird von "Varianten einer Radverkehrsführung" gesprochen. Meine IFG-Anfrage bezieht sich auf eine solche Variante, die der Stadt Bad Driburg am 14.3 vorlag. Aus meiner IFG-Anfrage "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Radwegeplanung für die Brunnenstraße, Bad Driburg, erwähnt in der öffentlichen Niederschrift vom 14.03.2019 des Bezirksausschuss Alhausen." Diese Planung wurde bereits mit der Stadt Bad Driburg geteilt. Es handelt sich bei den reinen Planungsunterlagen rechtlich um Beratungsgegenstände bzw. Willensbildungsgrundlagen. Aus den Planungen (Skizzen, Pläne etc.) geht kein Meinungsbildungsprozess der Behörden hervor. Somit können die Planungsunterlagen nicht durch § 7 IFG NRW geschützt sein. Ich bitte also weiter um Vermittlung, da genau diese Radwegeplanung von mir am 28.8 angefragt wurde. Eine Zuständigkeit des LDI NRW ist somit in diesem Fall weiter gegeben. Insbesondere bitte ich um Beachtung der in meiner E-Mail vom 18. November genannten Punkte. Die Stellungnahme des Kreises ist voller Widersprüche: Sie spricht von "In diesem Fall ist die einzige Sachinformation, der (....) bekannte Wunsch der Stadt Bad Driburg, für die angefragte Brunnenstraße in Bad Driburg eine Radwegeplanung zu erstellen." und erwähnt im selben Text "Varianten einer Radverkehrsführung", die man wohl kaum als etwas anderes als "Sachinformationen" bezeichnen könnte. Auch zitiert die Stellungnahme den 16. DSB des LDI NRW, aber ein Blick in den vollständigen Bericht zeigt, dass dieser dem Kreis direkt widerspricht. Der Kreis sollte zumindest neuerlich Stellungnahme beziehen oder gar beanstandet werden, da diese aktuelle Stellungnahme von argumentativen Fehlern nur so strotzt und die Rechtssprechung bezüglich Willensbildungsgrundlagen inzwischen glasklar ist. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9329/19 Sehr geehrteAntragsteller/in gab es inzwischen eine Stellungnahme des Kreis Höxter auf ihre schriftliche Nachfrage zu den Planungen und dem Willensbildungsprozess? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9329/19 Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir hierzu einen Zwischenstand mitteilen? Die Kreisverwaltung Höxter hatte ja nun 1,5 Monate Zeit auf Ihre Aufforderung zur Stellungnahme zu antworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre letzte Erinnerung ist nun eine ganze IFG-Frist (1 Monat) her. Sie haben den Kreis Höxter am 18. Dezember 2019 zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist nun 2,5 Monate her. Haben Sie inzwischen eine Stellungnahme des Kreis Höxter erhalten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte bereits mit dem Kreis telefoniert (schon im Oktober, meine ich). Die angehängten Daten sollten mir übrigens zugesandt werden - was bisher meines Wissens nach nicht erfolgt war. Immerhin habe ich diese Informationen nun über Sie erhalten. Mir geht es aber auch um die grundsätzliche Frage, ob planerische (Vor)-Entwürfe der Allgemeinheit nach dem IFG NRW vorenthalten werden dürfen. Das hat sicherlich ganz konkrete Auswirkungen darauf, inwiefern man als Allgemeinheit überhaupt "mitreden" kann - das ist gerade für die Phase nach dem Vorentwurf entscheidend. Deshalb frage ich konkret das LDI NRW: Handelt es sich laut LDI NRW bei einem planerischen Vorentwurf einer Straße um einen Ausnahme nach § 7 Abs. 1 IFG NRW? Ich frage, weil ich das nicht ganz so aus der Literatur entnehmen kann. Haben Sie da weitere Quellen zu? Nach Franßen/Seidel, IFG NRW: "1. Entwürfe zu Entscheidungen (Alt. 1) Entwürfe zu Entscheidungen sind jene Schriftstücke, in denen die zu treffende Entscheidung — wie der zu erlassende Verwaltungsakt — noch keine endgültige, vom unterzeichnungsberechtigten Amtsträger unterschriebene, Festlegung gefunden hat. Für die Entscheidung, ob es sich bei der fraglichen Information um einen entscheidungsvorbereitenden Entwurf handelt, kommt es damit darauf an, ob der zur Zeichnung berechtigte Entscheidungsträger die billigende Zeichnung vorgenommen hat. Nicht entscheidend dagegen ist, ob es sich bei dem Entwurf zu einer Entscheidung um einen solchen handelt, der die Entscheidung unmittelbar vorbereitet, wie bei den Arbeiten und Beschlüssen im Sinne von Abs. 1, Alt. 2." Und auch zur Alt. 2 "Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung" "Nicht hierunter fallen die den Verfahrensakten zuzurechnenden Unterlagen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Grundlage der zu treffenden Entscheidung bilden." Nach OVG NRW, Urt. v. 19.06.2002 - 21B 589/02 müssten die planerischen Vorentwürfe auch der "unmittelbaren Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung" dienen. Welche Verwaltungsentscheidung ist das hier? Und müsste dieser Verwaltungsakt nicht eine unmittelbare, nach außen gerichtete Rechtswirkung haben? Das sehe ich hier nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165380