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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement eingegangen. Aufgrund der Fülle von derzeit eingehenden Anfragen wird sich die Beantwortung verzögern. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen bis dahin nur den Eingang Ihres Schreibens bestätigen können. Für Rückfragen steht Ihnen das Team von Hessen Mobil gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist erst mit Wirkung vom 25.05.2018 in Kraft getreten. Davor bestand kein Rechtsanspruch auf eine Datenauskunft im Sinne dieses Gesetzes. Wie Sie in Ihrer Mail angeboten haben, haben wir Ihre Anfrage deshalb als normale Bürgeranfrage eingestuft. Sie wird derzeit entsprechend bearbeitet. Sollten Sie speziell zu Umweltfragen nach dem UIG des Bundes bzw. analog HUIG des Landes Auskünfte wünschen, bitten wir Sie, uns detailliert mitzuteilen, zu welchen Umweltinformationen (siehe §4(2) in Verbindung mit §2(3) HUIG) Sie konkret eine Auskunft bei den einzelnen von Ihnen aufgeführten Projekten wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen gewünschten Unterlagen wurden von uns zusammengestellt und können von Ihnen eingesehen werden. Dazu bieten wir Ihnen einen Termin noch in dieser Woche am Mittwoch, 11.7., in der Zeit von 10 bis 15 Uhr in unserer Außenstelle in Marburg an. Bitte teilen Sie uns mit, zu welcher Zeit wir Sie begrüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 11.06. begehren Sie Informationszugang nach dem HDSIG zu allen Radwegeplanungen des Landkreises Gießen. Insbesondere die Planunterlagen sind sehr umfangreich (alleine hier ca. fünf Aktenordner). Nach § 88 HDSIG sind die Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Dateien und Akten vor Ort ....kostenfrei. M. E. handelt es sich bei Ihrer Aktenanfrage mit Zusendung der Akten aber nicht mehr um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Deshalb werden wir von einer Zusendung der Akten absehen und schlagen Ihnen nochmals vor, einen Termin mit uns zu vereinbaren, um vor Ort Akteneinsicht nehmen zu können (Hierzu verweise ich nochmals auf unsere vorhergehende Mail). Sie können dann selbst entscheiden, welche Akten für Sie von solcher Relevanz sind, dass Sie eine Kopie davon machen möchten. Sollten Sie nicht nur einzelne, sondern umfangreiche Kopien haben wollen, würden wir Ihnen für die Kopie bis A 3 dann gemäß des Gesetzes 0,20 Euro berechnen. Ich weise allerdings daraufhin, dass auch für den Fall der Akteneinsichtnahme vor Ort je nach Aufwand ggf. zusätzliche Kosten für Sie entstehen können. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, liegen die von Ihnen angeforderten Unterlagen nicht vollständig vor. Hessen Mobil hat für den Radweg Dorf-Güll bis Garbenteich (Ihr Punkt 2) das Unterbleiben der Planfeststellung ausgesprochen. Die Planunterlagen wurden der Gemeinde aber vollständig zurückgesendet. Wir verfügen nicht mehr über diese Unterlagen. Ich bitte Sie daher nochmals, Ihren Antrag direkt bei der Gemeinde Pohlheim, die über die von Ihnen begehrten Unterlagen verfügen dürfte, zu stellen. Ihren Antrag werden wir unsererseits nicht an die Gemeinde weiterleiten. Die von Ihnen angeforderte verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Ihres Punktes 4 ist bei uns derzeit nicht greifbar. Wir haben sie deshalb bei der zuständigen Verkehrsbehörde angefordert. Aus diesem Grund müssen wir die Frist zur Möglichkeit einer Einsichtnahme für diesen Punkt um einen Monat verlängern. Da es sich hierbei voraussichtlich nur um wenige Seiten handelt, biete ich Ihnen an, Ihnen diese Unterlagen im Nachgang zuzusenden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit Herrn Reichwein ist es an beiden von Ihnen vorgeschlagenen Terminen möglich, die Unterlagen einzusehen. Bitte teilen Sie uns mit, zu welcher Zeit wir Sie begrüßen