Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg

Anfrage an: Kommunalverwaltung Duisburg

Der nutzungspflichtige Radweg entlang der Mülheimer Straße stadteinwärts auf Höhe der Zuwege zum Kaiserberg, zwischen den Hausnummern 215-265, ist durch Schrankenzaun und Warnbaken über eine Strecke von etwa 200m voll gesperrt. Eine Freigabe für den parallel verlaufenden Gehweg existiert nicht, es ist keine Verschwenkung auf die Fahrbahn eingerichtet. Es existiert keine warnende Beschilderung, keine Aufhebung der Nutzungspflicht, der Weg endet auf dem Hochbord unvermittelt, ohne eine Möglichkeit, sich in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn einzufädeln.

Bitte teilen Sie mir mit, mit welcher Begründung eine der Hauptverkehrsrouten für Fahrradpendler in die Duisburger Innenstadt vollgesperrt ist. Wer hat diese Sperrung veranlasst, wurde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt? Welche Pläne für eine Umleitung wurden veranlasst? Wie lange soll die Sperrung bestehen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. Februar 2024
  • Frist
    23. März 2024
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Florian Paulsen
am 21. Feb.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: De…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
Florian Paulsen
Betreff
Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg [#300725]
Datum
21. Februar 2024 12:15
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der nutzungspflichtige Radweg entlang der Mülheimer Straße stadteinwärts auf Höhe der Zuwege zum Kaiserberg, zwischen den Hausnummern 215-265, ist durch Schrankenzaun und Warnbaken über eine Strecke von etwa 200m voll gesperrt. Eine Freigabe für den parallel verlaufenden Gehweg existiert nicht, es ist keine Verschwenkung auf die Fahrbahn eingerichtet. Es existiert keine warnende Beschilderung, keine Aufhebung der Nutzungspflicht, der Weg endet auf dem Hochbord unvermittelt, ohne eine Möglichkeit, sich in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn einzufädeln. Bitte teilen Sie mir mit, mit welcher Begründung eine der Hauptverkehrsrouten für Fahrradpendler in die Duisburger Innenstadt vollgesperrt ist. Wer hat diese Sperrung veranlasst, wurde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt? Welche Pläne für eine Umleitung wurden veranlasst? Wie lange soll die Sperrung bestehen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Paulsen Anfragenr: 300725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300725/ Postanschrift Florian Paulsen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Paulsen
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Kommunalverwaltung Duisburg
am 23. Feb.
Sehr geehrter Herr Paulsen, nach einer vor-Ort-Kontrolle wurde sich ein Bild von der Radwegsperrung gemacht. Hi…
Details
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
AW: Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg [#300725]
Datum
23. Februar 2024 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen
sportstadt-duisburg6.jpg
13,8 KB
Sehr geehrter Herr Paulsen, nach einer vor-Ort-Kontrolle wurde sich ein Bild von der Radwegsperrung gemacht. Hierbei wurde festgestellt, dass Verkehrsschilder, die für die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß der StVO gelten, von unbekannten entfernt wurden. Demnach war es für Sie auch nicht ersichtlich, dass aus dem Gehweg ein gemeinsamer Geh- und Radweg wurde. Der Radweg wurde für eine Pausenhaltestelle für die DVG eingerichtet, da diese aufgrund von anderweitigen Baumaßnahmen ihre bisherigen Haltestelle nicht nutzen können. Ich hab den Verkehrssicherer hierzu aufgefordert, sich von der Maßnahme erneut ein Bild zu machen und diesen angewiesen die entfernten Schilder gut sichtbar aufzustellen. Ebenso soll dies für Radfahrer sicherer gestaltet werden. Die Maßnahme geht voraussichtlich noch bis Sommer 2024. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Florian Paulsen
am 4. März
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Trotz Ihrer Zusage vom 23.02.2024 hat sich bis zum 03…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
Florian Paulsen
Betreff
AW: Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg [#300725]
Datum
4. März 2024 09:11
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Trotz Ihrer Zusage vom 23.02.2024 hat sich bis zum 03.03.2024 nichts am Sachstand vor Ort geändert. Weder wurde die Benutzungspflicht für den Radweg aufgehoben, noch existiert eine Freigabe für den Gehweg, geschweige denn eine sichere Überleitung auf die Fahrbahn. Die Sperrung, wie sie sich vor Ort präsentiert, ist in dieser Form eine ordnungswidrige Verkehrsbehinderung. Diese ist bitte umgehend zu entfernen oder entsprechend zu beschildern. Gerne bitte ich um Akteneinsicht in die Genehmigung dieser Maßnahme sowie hierzu im Besonderen die Beauftragung des Verkehrssicherers. Sollten hierdurch Kosten entstehen, informieren Sie mich bitte im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen Florian Paulsen Anfragenr: 300725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300725/
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Kommunalverwaltung Duisburg
am 7. März
Sehr geehrter Herr Paulsen, mit Bestürzung musste ich feststellen, dass die "Nachbesserung" lediglich e…
Details
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
AW: AW: Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg [#300725]
Datum
7. März 2024 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen
brief.pdf
63,3 KB
Sehr geehrter Herr Paulsen, mit Bestürzung musste ich feststellen, dass die "Nachbesserung" lediglich ein Vorziehen der Absperrung beinhaltete. Die Beschilderung wurde gestern korrekterweise angebracht. Als Nachweis sende ich Ihnen hier ein Bild zu. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Information helfen. Sofern Sie weitere Anliegen haben, teilen Sie mir dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen
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