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Räumung auf der Brückenstraße am 22.02.2023

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

am 22.02.2023 wurde durch die Stadt Duisburg ein Haus in der Brückenstraße geräumt. Der WAZ teilte Ihr Pressesprecher Sebastian Hiedels mit, die Räumung sei aufgrund von Hinweisen städtischer Behörden erfolgt. Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Hinweise zu. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. August 2023
  • Frist
    16. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, am 22.02.2023 wurde durch die Stadt Du…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Räumung auf der Brückenstraße am 22.02.2023 [#286052]
Datum
13. August 2023 21:23
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, am 22.02.2023 wurde durch die Stadt Duisburg ein Haus in der Brückenstraße geräumt. Der WAZ teilte Ihr Pressesprecher Sebastian Hiedels mit, die Räumung sei aufgrund von Hinweisen städtischer Behörden erfolgt. Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Hinweise zu. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286052/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Morgen, unten anhängende Mail ist bei Call Duisburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
AW: Räumung auf der Brückenstraße am 22.02.2023 [#286052]
Datum
14. August 2023 07:34
Status
Warte auf Antwort
sportstadt-duisburg6.jpg
13,8 KB


Guten Morgen, unten anhängende Mail ist bei Call Duisburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 13. August 2023 Ablehnung nach §6(b)
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 13. August 2023
Datum
1. September 2023
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung nach §6(b)
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Räumung auf der Brückenstraße am 22.02.2023“ [#286052]
Datum
9. September 2023 17:52
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286052/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Ablehnung nach §6(b) IFG erfolgte. Die Maßnahme kann jedoch durch meine Anfrage gar nicht mehr beeinträchtigt werden, da die Räumung des betreffenden Hauses bereits erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 286052.pdf - 2023-08-14_1-sportstadt-duisburg6.jpg - 2023-09-01_1-antwort-ifg-brueckenstrasse.pdf Anfragenr: 286052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286052/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Nicht-öffentliche Anhänge:
meinaz209-2-3-2-2-658123antragaufinfo.eml
12,0 KB

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
WG: Mein AZ: 209.2.3.2.2-6581/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Räumung auf der Brückenstraße Sehr [geschwär…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Mein AZ: 209.2.3.2.2-6581/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Räumung auf der Brückenstraße
Datum
14. November 2023 09:45
Status
sportstadt-duisburg6.jpg
13,8 KB


Sehr [geschwärzt], mittlerweile liegt mir die Stellungnahme der auskunftspflichtigen Stelle vor, die ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis weiterleite. Die Stadt Duisburg hat Ihren Antrag positiv beschieden. Bitte nutzen Sie für die weitere Kommunikation ab sofort die geänderte E-Mail-Adresse des Referatspostfachs ([geschwärzt]). Vielen Dank! Von: <Information-entfernt> Gesendet: Montag, 13. November 2023 09:35 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Cc: Kardas, Oliver <[geschwärzt]> Betreff: Mein AZ: 209.2.3.2.2-6581/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Räumung auf der Brückenstraße AZ: 209.2.3.2.2-6581/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Räumung auf der Brückenstraße Sehr [geschwärzt], im Anhang die Beantwortung der IFG Anfrage vom 13. August 2023. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

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