Räumung Rad- und Fußwege
Anfrage an:
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
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-
Datum21. Dezember 2022
-
24. Januar 2023
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dienstvorschriften oder ähnli…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 21. Dezember 2022 15:21
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266038
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 29. März 2023 11:26
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 266038
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/266038/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 266038
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 11. Juni 2023 20:29
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 139 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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>
> Anfragenr: 266038
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 266038
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 15. Juli 2023 22:33
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 173 Tage überschritten.
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> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
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> Anfragenr: 266038
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Anfragenr: 266038
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 11. August 2023 21:33
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-08-11-untatigkeitsklage-fds266038.pdf
15,1 KB
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Rad- und Fußwege“ vom 21.12.2022 (#266038) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 200 Tage überschritten.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweißen, dass eine Untätigkeitsklage inzwischen statthaft ist (vgl. bspw. Anhang). Ich möchte es ungern zu einem Rechtstreit kommen lassen. Senden Sie mir bitte deshalb möglichst bald, spätestens aber bis zum 25.08.2023 einen rechtskräftigen Bescheid zu. Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 266038
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/266038/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anhänge:
- 2023-08-11-untatigkeitsklage-fds266038.pdf
Anfragenr: 266038
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Sehr << Antragsteller:in >>
zunächst möchten wir uns für die verspätete Antwort entschuldigen. Wir mö…
- Von
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 4. Dezember 2023 10:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zunächst möchten wir uns für die verspätete Antwort entschuldigen. Wir möchten Sie auf die Anfrage #35656 verweisen, in der
bereits die Pläne für alle Verkehrsteilnehmer, auch die für Geh und Radwege, spezifiziert werden.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass hinsichtlich der Gehwege eine Anlieger Verpflichtung seitens der Bürger besteht.
Diese können sie unter https://www.ebu-ulm.de/we-dokumente/stadtreinigung/Satzung-ReinigenSchneeraeumen-Streuer-.pdf
nachlesen.
Die Pläne sowie die Arbeitsanweisungen können Sie gerne Mo-Do. 07.00 Uhr - 15.00 Uhr und Freitag von 07.00 Uhr-11.00 Uhr
in der Bauhoferstr.9 einsehen.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort. So wie ich den Plan verstehe, den Sie mir gesendet haben, ist dort eine …
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 4. Dezember 2023 23:58
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort. So wie ich den Plan verstehe, den Sie mir gesendet haben, ist dort eine Priorisierung der Straßen angegeben. Ich hab in meiner Anfrage aber nicht nach den Straßen, sondern nach den Rad- und Fußwegen gefragt. Beispielsweise werden ja auch die Wege im alten Friedhof oder der Blauradweg geräumt und gestreut. Sofern Sie für diese Räumungen zuständig sind, senden Sie mir bitte alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen zu, die im Zusammenhang mit der Räumung der Rad- und Fußwege stehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266038
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/266038/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Sehr [geschwärzt],
die Winterdienstpläne unterscheiden zwischen Straßen, Radwegen und Gehwegen, soweit letztere d…
- Von
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 5. Dezember 2023 13:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
die Winterdienstpläne unterscheiden zwischen Straßen, Radwegen und Gehwegen, soweit letztere durch die Stadt zu räumen sind.
Die Pläne liegen allerdings ausschließlich in Papierform vor, z.T. in größeren Formaten (Din A0). Eine Digitalisierung aller Unterlagen zum
Zwecke des Informationszugangs würde einen Verwaltungsaufwand verursachen, für den voraussichtlich eine Gebühr zu erheben wäre.
Hilfsweise können wir Ihnen anbieten, die Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung unter ([geschwärzt] / [geschwärzt] / [geschwärzt])
im Betriebsgebäude [geschwärzt], [geschwärzt] kostenfrei einzusehen (§ 7 Abs. 5 LIFG).
Freundliche Grüße
[geschwärzt] ([geschwärzt])
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt]?
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
es wundert mich ein bisschen, dass Pläne ausschließlich in Papierform vorliegen, denn ich schätze, das…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
- Datum
- 30. Dezember 2023 14:49
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
es wundert mich ein bisschen, dass Pläne ausschließlich in Papierform vorliegen, denn ich schätze, dass diese ja irgendwann gedruckt wurden und zu diesem Zeitpunkt dann auch digital vorlagen. Wenn dem nicht so ist, können Sie mir bitte erklären, wie diese Pläne entstehen?
Ich will für Sie ein bisschen erklären, woher mein Interesse an diesen Informationen kommt: Ich bin selber in Ulm eigentlich ausschließlich mit dem Rad unterwegs, und deswegen interessiert mich natürlich die Beschaffenheit der Radwege, damit ich im Falle auf Ausweichrouten ausweichen kann. Und ich glaube, dass diese Informationen auch anderen Radfahrer*innen durchaus nützlich sein können, deswegen bin ich an diesen Plänen so sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Anfragenr: 266038
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Anfrage Frag den Staat Sehr << Antragsteller:in >>
bezüglich Ihrer Rückfrage, ob die Pläne digital vo…
- Von
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Betreff
- Anfrage Frag den Staat
- Datum
- 4. Januar 2024 09:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bezüglich Ihrer Rückfrage, ob die Pläne digital vorliegen, können wir Ihnen mitteilen, dass es derzeit - mit Ausnahme des Übersichtsplans (als Anlage beigefügt) - keine digitalen Versionen der in Papier vorliegenden Detailpläne gibt.
Die Räum- und Streupläne wurden aus unserem globalen Geodatenmanagement erstellt und dort bearbeitet. Anschließend wurden ausschnittweise Ausdrucke in Papier vorgenommen.
Die Digitalversionen der Detailpläne müssten für die Beantwortung ihrer Anfrage gesondert erstellt werden. Für das gesamte Ulmer Stadtgebiet würde ein Arbeitsaufwand entstehen, bei dem wir dann die Gebührenpflicht prüfen müssten.
Wenn sie allerdings an einem bestimmten Gebiet Interesse haben, könnten wir dafür im Einzelfall die entsprechende Auswertung vornehmen und eine Datei erstellen.
Ein allgemeiner Zugriff auf unser Geodatenmanagement für Dritte ist aus Gründen des Datenschutzes und der Informationssicherheit nicht möglich.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Frag den Staat [#266038] Guten Tag,
bei Geodaten handelt es sich um Faktendaten, auf die es kein Urhe…
An
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Frag den Staat [#266038]
- Datum
- 13. Januar 2024 15:06
- An
- Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bei Geodaten handelt es sich um Faktendaten, auf die es kein Urheberrechtsanspruch gibt. Zudem handelt es sich bei Geodaten um einen hochwertigen Datensatz nach §3 DNG, dieser muss somit unentgeldlich (§10 DNG) und in maschinenlesbarem Format (§9 DNG) herausgegeben werden.
Dementsprechend senden Sie mir bitte einen Auszug ihres Geodatenmanagements zu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Räumung Rad- und Fußwege [#266038]
> Datum: 21. Dezember 2022, 14:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Dienstvorschriften oder ähnliche Anweisungen an ihre Mitarbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der Räumung von Rad- und Fußwegen nach Schneefall stehen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 266038
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/266038/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 266038
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/266038/
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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