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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Loose, ihren Antrag vom 10.11.2023 habe ich zuständigkeitshalber an die Autobahn GmbH des Bundes weitergeleitet. Sie werden von dort Antwort erhalten. Besten Gruß

Sehr geehrter Herr Loose, Ihr unten stehender Antrag wird zurzeit hier bearbeitet. Leider ist es nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich mochte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Die angefragten Informationen sind umfangreich und komplex. Insbesondere sind es 6 Fragen, wobei einige Ziffern mehrere Fragen enthalten und die Fragen sind sehr umfangreich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Loose, Der von Ihnen gestellte Antrag auf Informationszugang ist als Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu behandeln. Nach § 3 Abs. 1 UIG besteht gegenüber informationspflichtigen Stellen im Grundsatz ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Die Autobahn GmbH des Bundes ist für Ihren Antrag informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Ihrem Antrag wird im Rahmen der untenstehenden Antworten zu den Ziffern 1-6 entsprochen. „Vom 18. bis 20. Januar 2023 wurde in Frankfurt die Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Fechenheimer Wald in einer sehr groß angelegten Polizeiaktion geräumt und gleichzeitig der wertvolle Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald zu großen Teilen gerodet. Vorangegangen war am Tag vorher der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH), der einen Antrag auf Sofortvollzug zugunsten eines vorläufigen Rodungsmoratoriums abgelehnt hat. Im Zusammenhang mit dem VGH-Verfahren und der anschließenden Polizeiaktion ergeben sich die folgenden Fragen: Frage 1: Kosten der Polizeiaktion 1. Welche Kosten sind durch den überdimensionierten Polizeieinsatz zur Räumung des Fechenheimer Wald im Zeitraum 18.-20.01.2023 entstanden? Wer hat diese Kosten übernommen? Antwort zur Frage 1 Die Kosten für den Polizeieinsatz werden durch die Polizei ermittelt. Der Autobahn GmbH liegen hierzu keine Informationen vor. Frage 2 und 3 Kosten der Rodung des Fechenheimer Waldes im Januar 2023 2. Welche Kosten sind durch die Rodung des Fechenheimer Waldes im Januar 2023 durch beauftragte Firmen entstanden? Wer hat diese Kosten übernommen? 3. Welche Kosten sind durch die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen der Polizeiaktion und der Rodung entstanden? Hierunter sind beispielsweise die Kosten des Aufbaus und des Betriebs der Container-Wagenburg auf dem westlich der Rodungstrasse befindlichen Geländes zu verstehen. Wer hat diese Kosten übernommen? Antwort zu Frage 2 und 3: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bezüglich der auf Seiten der Polizei angefallenen Kosten siehe die Beantwortung zur Frage 1. Gegenwärtig wird durch die Autobahn GmbH der zusätzliche finanziellen Aufwand ermittelt, der aufgrund der Räumung des Geländes erforderlich wurde. Eine abschließende Kostenhöhe liegt hierzu noch nicht vor. Die Kosten für die Rodung und die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen der Polizeiaktion, die auf Seiten der Autobahn GmbH angefallen sind, werden von dem Baulastträger der Maßnahme A66 „Tunnel Riederwald“ getragen. Der Autobahn GmbH sind Personen bekannt, die nach rechtlicher Einschätzung der Gesellschaft mit dem Verbleib auf der Fläche auch nach deren Einzäunung und Aufforderung zum Verlassen eine Straftat und Besitzstörung begangen haben. Gegen diese Personen wurden Strafanzeigen erstattet bzw. Strafanträge gestellt. Unabhängig davon werden zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen diese Personen geltend gemacht, sofern solche nach rechtlicher Einschätzung der Gesellschaft dem Grunde nach bestehen und durchsetzbar scheinen. Begründung der sofortigen Vollziehung der Rodung vor dem VGH Im VGH-Verfahren wurde von den Antragsgegnern Autobahn GmbH und Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) schriftlich vorgetragen, dass eine Rodung der Autobahntrasse noch in der laufenden Rodungsperiode, also bis Ende Februar 2023, absolut notwendig sei, damit die weiteren Baumaßnahmen westlich des Fechenheimer Waldes im Zeitplan erfolgen können. Dafür sei die Errichtung einer Baustraße durch den zu rodenden Wald einschließlich der Errichtung eines Brückenbauwerkes über die bestehende A 66 am Autobahnende Hessen-Center notwendig. In der Stellungnahme der Autobahn GmbH vor dem VGH wird ausgeführt: „Das Kostenrisiko durch eine Verschiebung infolge der steigenden Baupreise ... läge je nach Index und Berechnungsgrundlage ca. zwischen 50 und 100 Millionen Euro.“ Der VGH ist dieser Argumentation gefolgt. Inzwischen sind seit der Rodung der Teilfläche im Fechenheimer Wald mehr als 10 Monate verstrichen, ohne dass eine dieser als dringend notwendig bezeichneten Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald bzw. am bestehenden Autobahnende erfolgt ist. Mittlerweile hat die nächste, d.h. diesjährige Rodungsperiode begonnen. Dazu folgende Fragen: Frage 4: 4. Aus welchen Gründen erfolgte bisher keine der „dringend notwendigen Baumaßnahmen“ im Fechenheimer Wald bzw. am Autobahnende der A 66 Hessen-Center, wie im VGH-Verfahren von der Autobahn GmbH und dem Hessischen Wirtschaftsministerium eingebracht wurde? Warum konnte stattdessen nicht der im VGH-Verfahren versprochene, ordnungsgemäße zweite Teil der Untersuchung zum Heldbock-Vorkommen auf der Trasse im Sommer 2023 abgewartet werden? Frage 5: 5. Wurde das Kostenrisiko einer Verzögerung bis zur nächsten Rodungsperiode mit Kosten zwischen 50 und 100 Mio. Euro bewusst dramatisiert, um den VGH unter Druck zu setzen? Wie genau wurde diese Summe errechnet und wird diese Abschätzung aus heutiger Sicht noch als realistisch eingestuft? Frage 6: 6. Wie hoch fällt die heute absehbare tatsächliche Kostensteigerung aus, die dadurch entsteht, dass trotz der Teilrodung im Fechenheimer Wald bisher keine weitere Baumaßnahme dort durchgeführt wurde?“ Antworten zu Fragen 4 bis 6: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Annahme, dass bisher keine Arbeiten im Teilrodungsbereich des Fechenheimer Waldes erfolgten und durch die Verzögerungen eine Kostensteigerung eingetreten sei, ist nichtzutreffend. Bereits direkt nach den Fällungen im Januar 2023 starteten die weiteren dringlichen Arbeiten durch die beauftragten Unternehmen. Hierbei handelte es sich um einen Teil der erforderlichen Vorbereitungen, die Voraussetzung für den Bau des Tunnel Riederwaldes sind. Nach den Fällungen im Fechenheimer Wald wurden die provisorische Schotterwege beseitigt, die Wurzelstöcke im Wald gerodet und umfangreiche Kampfmittelsondierungen, einschließlich der Untersuchung von verdächtigen Punkten und der Räumung und Bergung von Kampfmitteln, durchgeführt . Diese Arbeiten im Waldbereich wurden bereits abgeschlossen, sodass die Bautätigkeit für die Baustraße Ost termingerecht beginnen konnte. Ein Zeitverzug ist nicht eingetreten. Der zweite Teil der Untersuchung zum Heldbock-Vorkommen konnte bereits durchgeführt werden. Dieser hatte aber keinen Einfluss auf die vorgenannt dringend auszuführenden Vorabmaßnahmen, da diese Maßnahmen nur in dem Teil des Waldes umgesetzt wurden/umgesetzt werden, der bereits in der Fällperiode 2022/2023 gefällt wurde. Das Kostenrisiko wurde durch eine umfangreiche Umplanung und der plangemäß stattgefundenen Vorabmaßnahmen egalisiert. Das Kostenrisiko ergibt sich aus Kostensteigerungen (Preissteigerungen), die bei einem späteren Beginn von Maßnahmen anfallen. Mit freundlichen Grüßen