Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe / 4. Fortschreibung

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

die 4. Fortschreibung des Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe sowie deren Aktenzeichen

Ergebnis der Anfrage

Die 3. Fortschreibung des RAEP GS stammt aus dem Jahre 2006 und enthält Angaben zu Meditox. Hier wird für die Einsatzleitung eine Telefonnummer genannt, die bei Vergiftungserscheinungen angerufen werden kann. Diese wäre bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe sehr wertvoll gewesen.

Das Projekt wurde jedoch bereits 2013 eingestellt. Viele Kommunen dürften aber die Telefonnummer noch in ihren Alarm- und Einsatzplänen haben.

Eine 4. Fortschreibung des RAEP Gefährliche Stoffe wurde von der ADD als oberster Katastrophenschutzbehörde dennoch nicht erstellt.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    30. Juni 2023
  • Frist
    2. August 2023
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Tobias Kempfer
am 30.06.2023
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die 4. Fortschreibung des Rahmen- …
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe / 4. Fortschreibung [#282826]
Datum
30. Juni 2023 11:52
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die 4. Fortschreibung des Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe sowie deren Aktenzeichen
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 282826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282826/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 23. Jan.
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0233 Antwort #282826 RAEP GS Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte beigefügten A…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0233 Antwort #282826 RAEP GS
Datum
23. Januar 2024 17:03
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheidvorlage-ltranspg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte beigefügten Anhang zu beachten. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird. Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
am 23. Jan.
AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0233 Antwort #282826 RAEP GS [#282826] Sehr << Anrede >> die 3. For…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0233 Antwort #282826 RAEP GS [#282826]
Datum
23. Januar 2024 18:01
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
raep-gs.png
6,3 KB
Sehr << Anrede >> die 3. Fortschreibung des RAEP GS datiert vom Febuar 2006. Zwischenzeitlich haben sich Änderungen ergeben, so wurde beispielsweise das Projekt Meditox bereits 2013 eingestellt. Darüber wurden Sie von mir bereits im Juni 2023 mehrfach telefonisch als auch per E-Mail informiert. Eine Rückmeldung dazu erfolgte bislang weder von Ihnen noch vom MdI. Für die Bewältigung der Flutkatastrophe wäre Meditox extrem wertvoll gewesen und diese Falschinformation dürfte sich nach wie vor in vielen Alarm- und Einsatzplänen befinden. Teilen mir bitte mit: 1) Wann wird die ADD, den RAEP GS dahingehend zu aktualisieren? 2) Wie wird die ADD die betroffenen Kommunen darüber informieren? Hierzu möchte ich Sie ausdrücklich auf § 7 Abs 5 LBKG hinweisen und zitiere dazu den Praxiskommentar zum LBKG: "Das Land hat die Gemeinden und die Landkreise bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu beraten. Die Beratungspflicht tritt nicht erst ein, wenn die Gemeinden und die Landkreise an die Landesbehörden herantreten, sondern das Land hat diese Aufgaben ständig und kontinuierlich zu erfüllen." Ich fordere die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hiermit nochmals auf, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nunmehr zu erfüllen. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anhänge: - raep-gs.png Anfragenr: 282826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282826/
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Tobias Kempfer
am 11. April
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe / 4. Fortschreibung“ [#282826]
Datum
11. April 2024 21:58
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/282826/ Im Juni 2023 wurde die ADD darüber informiert, dass der veröffentlichte Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe veraltete Informationen enthält und darum gebeten, diesen zu korrigieren. Hierbei handelt es sich um das Medizinisch- toxikologisches Informations- und Beratungssystem, welches bereits im Jahre 2013 eingestellt wurde. Der Rahmen- Alarm und Einsatzplan Gefährliche Stoffe weist darauf hin, sich im Einsatz bei Meditox zu informieren. Im Rahmen des Einsatzes im Ahrtal kam es diversen Fällen von Kontamination, davon mehrere mit Todesfolge, wie der General-Anzeiger mit Bezug auf die ADD berichtet (https://ga.de/region/ahr-und-rhein/flutschaeden-bilanz-des-schreckens-an-der-ahr_aid-64945969). Möglicherweise wurden die veralteten Informationen zu Meditox des Rahmen Alarm- und Einsatzplanes im Einsatz genutzt und haben zu unnötigem Zeitverzug bei der Behandlung geführt. Vor diesem Hintergrund wurde die ADD mit Schreiben vom 23. Januar 2024 aufgefordert, mitzuteilen, 1) bis wann der RAEP GS korrigiert wird und 2) wann und in welcher Form die Aufgabenträger hierüber informiert werden. Eine Reaktion durch die ADD erfolgte nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anhänge: - 282826.pdf - 2024-01-23_1-bescheidvorlage-ltranspg.pdf - 2024-01-23_2-raep-gs.png Anfragenr: 282826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282826/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
am 24. April
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. April 2024 13:40
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
vermittlunggschreiben.pdf
63,8 KB

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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 25. April
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0338 Ihre Anfrage #282826 nach Landestransparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0338 Ihre Anfrage #282826 nach Landestransparenzgesetz
Datum
25. April 2024 12:58
Status
282826-antwortbescheid-rueckfrage-kempfer-tobias_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
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