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Sehr << Anrede >> zunächst bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre umfangreiche Antwort. Leider ist diese abschlägig ausgefallen, was ich Sie aus mehreren Gründen bitte zu überdenken: 1. Der Anspruch besteht sehr wohl gegenüber dem Regionalverband. Die von Ihnen angeführte Argumentation muss als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Zu den Gründen siehe weiter unten. 2. Die Behauptung „schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ geht ebenso in Leere. Dito im abschließende Satz: „eine Zugänglichmachung der Rahmenkooperationsvereinbarungen würde zur Veröffentlichung wesentlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Telekommunikationsunternehmen führen und wäre mithin unverhältnismäßig.“ Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt sich unmittelbar die Frage, warum genau diese Informationen allen Gemeindevertretern betroffener Kommunen zur Verfügung gestellt werden – allein diese Tatsache führt die vorgelegte Argumentation ad absurdum. 3. Analog 1. gilt Gleiches für die Behauptung „Ein Informationszugang zu den Rahmenkooperationsvereinbarungen könnte nachteilige Auswirkungen auf die Aufgaben der Wettbewerbsaufsichtsbehörden“ (Schutzbehauptung), zumal Sie nicht dargelegt haben, worin denn diese nachteiligen Folgen bestehen sollen. Wenn die Wettbewerbsaufsichtsbehörden Zugang haben wollen, werde sie sich diesen auch beschaffen – da vertraue ich auf unseren Rechtsstaat. Ich zitiere beispielhaft VG Köln, Urteil vom 25.02.2016 - 13 K 5017/13: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt Folgendes: Grundrechtsträger sind nach Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben, insbesondere der Daseinsvorsorge, wahrnimmt ... Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand vollständig gehalten oder maßgeblich beherrscht werden, ... Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt Folgendes: Grundrechtsträger sind nach Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben, insbesondere der Daseinsvorsorge, wahrnimmt ... Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand vollständig gehalten oder maßgeblich beherrscht werden, ... Denn eine juristische Person des Privatrechts, deren alleiniger Aktionär oder Inhaber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kann sich ebenso wenig wie diese auf Individualgrundrechte berufen. Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen; es käme darauf an, ob eine Aufgabe der Daseinsvorsorge von ihrem Träger selbst oder von einer diesem gegenüber rechtlich verselbständigten, privatrechtlich organisierten Verwaltungseinheit erfüllt wird. Ein Betrieb, der ganz der öffentlichen Aufgabe der (gemeindlichen) Daseinsvorsorge gewidmet ist und der sich in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung befindet, stellt daher nur eine besondere Erscheinungsform dar, in der öffentliche Verwaltung ausgeübt wird; er ist in der Frage der Grundrechtssubjektivität in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht anders zu behandeln als der Verwaltungsträger selbst, ... Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Kirchen. Handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, deren Gesellschafter ausschließlich Städte und Gemeinden sind und nimmt sie als von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen nimmt sie typische öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, ohne einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet zu sein, ist ihr hingegen der Grundrechtsschutz zu versagen... Ende des Zitats. Ich bitte nochmals um Übersendung der Rahmenkooperationsvereinbarung, idealerweise auf dem Wege der elektronische Kommunikation, ersatzweise um zeitnahe Zugänglichmachung innerhalb des Internetauftritts des Regionalverbands. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232258/