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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Wallat Anfragenr: 259829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259829/ Postanschrift Jürgen Wallat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Rahmenvertrag für die Lieferung interaktiver Displays BZA Lichtenberg [#259829] > Datum: 28. September 2022, 18:20 > Von: "Jürgen Wallat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es soll kürzlich ein Rahmenvertrag des Bezirks Lichtenberg mit einem Berliner Lehrmittelbetrieb über die Lieferung von interaktiven Touchdisplays über den Zeitraum von 4 Jahren abgeschlossen worden sein. > > Da kein uns bekannter Mitbewerber oder Hersteller hiervon Kenntnis hatte ist meine Frage, auf welchem Weg dieser Vertrag zustande gekommen ist. Nach unserer Recherche ist dieser Vertragsgegenstand auf keiner üblichen Vergabeplattform einsehbar gewesen. > > Der Rahmenvertragspartner hat ein Rundschreiben an Schulen, Bezirksämter, Verwaltungsleitungen aller Berliner Bezirke verschickt und einen Abrufschein mit Bezug auf den Rahmenvertrag mit dem Hinweis alle Schul-und Sportämter könnten hierüber abrufen, beigefügt. > Wie wir wissen wird Schulen, die Anschaffungen in diesem Bereich planen, von Schulämtern in anderen Bezirken ( von Charlottenburg, Weißensee, Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg wissen wir das konkret) nahe gelegt über den Abrufschein zu beschaffen, da dann keine Ausschreibung durchgeführt werden müsse. > > Meine Frage ist: > Vorausgesetzt der benannte Rahmenvertrag mit dem BZA Lichtenberg ist ordnungsgemäß und wettbewerbskonform zustande gekommen, entbindet das Angebot die anderen Bezirke von den sonst üblichen Regularien nach VOL ? > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jürgen Wallat > > > > Anfragenr: 259829 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/259829/ > > Postanschrift > Jürgen Wallat > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 259829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259829/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Rahmenvertrag für die Lieferung interaktiver Displays BZA Lichtenberg [#259829] > Datum: 28. September 2022, 18:20 > Von: "Jürgen Wallat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es soll kürzlich ein Rahmenvertrag des Bezirks Lichtenberg mit einem Berliner Lehrmittelbetrieb über die Lieferung von interaktiven Touchdisplays über den Zeitraum von 4 Jahren abgeschlossen worden sein. > > Da kein uns bekannter Mitbewerber oder Hersteller hiervon Kenntnis hatte ist meine Frage, auf welchem Weg dieser Vertrag zustande gekommen ist. Nach unserer Recherche ist dieser Vertragsgegenstand auf keiner üblichen Vergabeplattform einsehbar gewesen. > > Der Rahmenvertragspartner hat ein Rundschreiben an Schulen, Bezirksämter, Verwaltungsleitungen aller Berliner Bezirke verschickt und einen Abrufschein mit Bezug auf den Rahmenvertrag mit dem Hinweis alle Schul-und Sportämter könnten hierüber abrufen, beigefügt. > Wie wir wissen wird Schulen, die Anschaffungen in diesem Bereich planen, von Schulämtern in anderen Bezirken ( von Charlottenburg, Weißensee, Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg wissen wir das konkret) nahe gelegt über den Abrufschein zu beschaffen, da dann keine Ausschreibung durchgeführt werden müsse. > > Meine Frage ist: > Vorausgesetzt der benannte Rahmenvertrag mit dem BZA Lichtenberg ist ordnungsgemäß und wettbewerbskonform zustande gekommen, entbindet das Angebot die anderen Bezirke von den sonst üblichen Regularien nach VOL ? > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jürgen Wallat > > > > Anfragenr: 259829 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/259829/ > > Postanschrift > Jürgen Wallat > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 259829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259829/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/