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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 22.11.2021. Die Anfrage wird überprüft und Sie werden eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Vergabe-und Beschaffunsgzentrum Sehr Antragsteller/in ihr Antrag gemäß § 5 IFG NRW ist hier eingegangen. Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Herausgabe des Vertrages mit der Arbeitsgemeinschaft zur Landschaftspflege der Dortmunder Werkstätten Gottessegen und der Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt zur Grünflächenreinigung und Papierkorbleerung begehren, kann Ihrem Antrag nur teilweise stattgegeben werden. § 5 VgV regelt, dass der Auftraggeber keine von dem Unternehmen übermittelten und von diesem als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben darf. Dazu gehören gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 VgV insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VgV sind Angebote auch nach Abschluss des Verfahrens vertraulich zu behandeln. Eine Herausgabe der Einzelpreise ist zum Schutz des lauteren Wettbewerbes und zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich. In der Anlage übersende ich Ihnen daher das im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs veröffentlichte Angebotsblankett, welches alle Vertragsinhalte beinhaltet. Es fehlen lediglich die preisrelevanten, sowie personenbezogene Angaben, die geschwärzt worden wären. Alle weiteren Angaben können Sie der Ihnen bereits vorliegenden Bekanntmachung des vergebenen Auftrages entnehmen. Auf ihr Recht zur Anrufung der Landesbeauftragten oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. 13 Abs. 2 IFG NRW wird hingewiesen. Von der Erhebung von Gebühren gemäß § 11 IFG NRW wird abgesehen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin*des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Falls die Frist durch das Verschulden einer*eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde deren*dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Anlagen: Mit freundlichen Grüßen