Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit dem Informationszugangsanspruch (IFG) existiert seit 2006 auf Bundesebene ein subjektiv-öffentliches, voraussetzungsloses Jedermannsrecht auf Informationszugang. Kennzeichnend für das IFG und die anderen Informationsfreiheitsgesetze ist das Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Informationszugänglichkeit. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat „jeder“ nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Begriff der amtlichen Information ist dabei in § 2 Nr. 1 IFG legaldefiniert. Danach ist unter dem Begriff jede amtliche Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, zu fassen. Beschränkt wird der Informationszugangsanspruch des IFG insbesondere durch die in §§ 3-6 normierten Ausnahmetatbestände, die dem Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen dienen. Von Relevanz ist für die vorliegende Fragestellung der Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG. Dieser lautet: „Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.“ Der Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird vom IFG selbst nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in anderem Zusammenhang werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Unser Rahmenvertragspartner hat einer Veröffentlichung nicht zugestimmt. Deshalb kann ich Ihnen den angeforderten Rahmenvertrag leider nicht zukommen lassen. Falls Interesse an grundsätzlichen Inhalten besteht, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen