Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7)

den Rahmenvertrag und weitere Vertragsbestandteile, und Vertragsdetails zu Qualitätskriterien, Kontrollmechanismen und möglichkeiten zu ordentlichen und ausserordentlichen Kündigungen bei Fehlleistungen der Auftragnehmer zum
Rahmenvertrag über die Lieferung von Mittagsverpflegung (Bekanntmachung: 2020001560), insbesondere Los 7 (Temperaturentkoppelte Systeme)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Januar 2022
  • Frist
    8. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Rahmenvert…
An Stadt Leinfelden-Echterdingen Details
Von
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Betreff
Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
6. Januar 2022 17:27
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Rahmenvertrag und weitere Vertragsbestandteile, und Vertragsdetails zu Qualitätskriterien, Kontrollmechanismen und möglichkeiten zu ordentlichen und ausserordentlichen Kündigungen bei Fehlleistungen der Auftragnehmer zum Rahmenvertrag über die Lieferung von Mittagsverpflegung (Bekanntmachung: 2020001560), insbesondere Los 7 (Temperaturentkoppelte Systeme)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236932/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht an die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen. I…
Von
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Betreff
Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
6. Januar 2022 17:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht an die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen. Ihre Anfrage bzw. Ihre Nachricht werden wir intern an die betreffende Stelle zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 202…
An Stadt Leinfelden-Echterdingen Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
8. Februar 2022 14:45
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7)“ vom 06.01.2022 (#236932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend, spätestens bis zum 14.2. 17:00 Uhr, über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236932/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 202…
An Stadt Leinfelden-Echterdingen Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
14. Februar 2022 20:55
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7)“ vom 06.01.2022 (#236932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend bis Dienstag, den 15. Februar, 10:40 Uhr UTC über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236932/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7)“ [#236932]
Datum
14. Februar 2022 20:56
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/236932/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz Nachfristsetzung keinerlei Bearbeitung durchgeführt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 236932.pdf Anfragenr: 236932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236932/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Stadt Leinfelden-Echterdingen
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Sie zu Ihrer Anfrage noch keine Rückmeldung erhalten haben. D…
Von
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Betreff
AW: Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
15. Februar 2022 11:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Sie zu Ihrer Anfrage noch keine Rückmeldung erhalten haben. Die Rahmenverträge bezüglich der Mittagsverpflegung unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und dem Datenschutz. Aus diesem Grund kann ich Ihnen auch den Rahmenvertrag für Los 7 nicht zukommen lassen. Wenn Sie konkrete Fragen zur Mittagsverpflegung haben, sind wir gerne bereit, Ihnen diese zu beantworten. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann leider ihrem sehr kurzen Bescheid nicht ent…
An Stadt Leinfelden-Echterdingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
15. Februar 2022 15:40
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann leider ihrem sehr kurzen Bescheid nicht entnehmen, ob das jetzt eine Ablehnung im Sinne des LIFG ist. Wenn ja, würden Sie bitte den Bezug auf welche Teile sie sich genau berufen (wollen?) ausführen, damit dies für mich erkennbar wird. Ansonsten fehlt auch ganz allgemein eine Rechtsbehelfsbelehrung (als Hilfe kann ich Ihnen da diesen Leitfaden nahelegen, der dies aus Ihrer Sicht darstellt: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/10/2021107_IF-Aktuell_Musterbescheid.pdf). Insofern lege ich Widerspruch ein, da von Ihnen weder in Bezug auf das LIFG noch auf den „Datenschutz“ ein Rechtsrahmen dargelegt wurde. Da ich – wie sie wahrscheinlich auch – einen Rechtsstreit gerne vermeiden würde, bitte ich um eine Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236932/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 202…
An Stadt Leinfelden-Echterdingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7) [#236932]
Datum
1. März 2022 18:19
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag Mittagsverpflegung (Referenz 2020001560 / Los 7)“ vom 06.01.2022 (#236932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Stadt Leinfelden-Echterdingen
Rahmenvertrag Mittagsverpflegung - Los 7 Sehr << Antragsteller:in >> anbei schicke ich Ihnen die gewü…
Von
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Betreff
Rahmenvertrag Mittagsverpflegung - Los 7
Datum
7. November 2022 17:47
Status
Sehr << Antragsteller:in >> anbei schicke ich Ihnen die gewünschten Unterlagen zu Los 7, die wir gemäß §7 Abs. 4 LIFG entsprechend geprüft haben. In der damaligen nicht öffentlichen Sitzung wurde der Zuschlag der Stollsteimer GmbH auch für Los 7 erteilt. Die komplette Ausschreibung wurde fachmännisch begleitet und das Konzept hierfür mit Eltern, Stadträten und Kitapersonal erarbeitet. Freundliche Grüße