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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RCE 1409.1 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu einer Übersicht über die Rahmenverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde von fragdenstaat.de an die Zentrale der BA geroutet, ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Damit ich Ihren Antrag bearbeiten und über diesen mit Bescheid entscheiden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, an die ein Bescheid zugestellt werden kann. Die Postanschrift können Sie gerne per Mail an <<E-Mail-Adresse>> übermitteln, dann geht es schneller. Ich habe die zuständigen Fachbereiche um Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Auskünfte gebeten. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zusammenstellung einer Übersicht vorhandener Rahmenverträge einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht mehr als "einfach" einzustufen ist. Für den Zugang zu den gewünschten Informationen werden daher Gebühren festzusetzen sein. Diese bewegen sich nach § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV und Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnis zur IFGGebV zwischen 30, 00 und 250, 00 €, hier aber voraussichtlich im unteren Bereich (30, 00 - 50, 00 €). Mit freundlichen Grüßen

RCE 1409.1- 22/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auch ich bin an Effizienz interessiert, deshalb darf ich Sie nochmal bitten, eine Postanschrift mitzuteilen, an der ein Bescheid zugestellt werden kann. Für das Verfahren nach dem IFG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Einen Bescheid kann ich Ihnen nur schriftlich bekanntgeben, eine Zustellung per E-Mail ist (noch) nicht möglich. Ich darf insoweit auf den 5. Tätigkeitsbericht 2014-2015 der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verweisen, siehe dort S. 44 ff Ziffer 2.2.2, anbei der Link zum Tätigkeitsbericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/5TB06_16.html;jsessionid=8BC6BDFA09D90EEFBD12ABC2848BA509.1_cid329?nn=5217212 Sie bitten um Zugang zu einer Übersicht über alle Rahmenverträge der BA in Bezug auf Beratung, IT-Dienstleistungen und Schulungen. Allein für Letztere hat die BA Verträge in zweistelliger Anzahl zu unterschiedlichsten Schulungsinhalten. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Zusammenstellung der gewünschten Informationen in dieser Allgemeinheit einen erheblichen zeitlichen Verwaltungsaufwand verursacht, so dass die Auskunft nicht mehr als "einfach" eingestuft und damit auch nicht gebührenfrei erteilt werden kann. Auch wenn ich über Ihren Antrag im Wege eines Bescheides (schriftlich) entscheiden werde, kann die erbetene Information gerne elektronisch zugänglich gemacht werden, wenn Sie das wünschen. Um Ihnen die Entscheidung über den Antrag und die Festsetzung der hierfür anfallenden Gebühren bekanntgeben zu können, benötige ich aber eine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-720/003 II#0301 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihr Anliegen wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich habe mir die von Ihnen übermittelten Unterlagen angeschaut und kann Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zu beanstanden ist. Wie Ihnen die BA mitgeteilt hat, werden für die Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren zu erheben sein. Aus diesem Grund erachte ich die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit für zulässig. Die BA hatte Sie bereits auf meinen Beitrag in meinem 5. Tätigkeitsbericht aufmerksam gemacht, in dem nähere Ausführungen zu dieser Thematik enthalten sind. Sofern Sie eine postalische Erreichbarkeit nicht nennen möchten, könnten Sie alternativ auch um eine Bekanntgabe per De-Mail bitten. Mit freundlichen Grüßen

RCE 1409.1- 22/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine E-Mail vom 10. Juni 202 habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Der BfDI hat Ihnen auf Ihre Vermittlungsbitte vom 11.6.2020 mit E-Mail vom 12.6.2020 mitgeteilt, dass die Bitte um Mitteilung einer Postanschrift für zulässig erachtet wird. Einen Bescheid könnte ich Ihnen auch mittels DE-Mail bekanntgeben. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung einer gültigen DE-Mail-Adresse. Sollten Sie weder eine Postanschrift noch eine DE-Mail-Adresse mitteilen wollen betrachte ich Ihre Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen