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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. Juni 2020, zu dem wir zunächst weitere Klärung anregen. Sie bitten um Übersendung einer Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen (keine Handwerksleistungen). Dieser Formulierung können wir nicht entnehmen, ob sich Ihr Antrag nur auf Rahmenverträge speziell aus dem IT-Bereich bezieht oder allgemein sämtliche Rahmenverträge umfasst, die das Bundesministerium für Gesundheit für Beratungs- und Schulungsleistungen geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Antrag inhaltlich konkretisieren könnten. Dem Bundesministerium für Gesundheit wäre es dann möglich, die zu Ihrem Antrag erforderlichen Arbeiten zielführender aufzunehmen. Darüber hinaus bitte ich Sie, uns Ihre Postadresse zu nennen, damit wir Ihnen, falls dies erforderlich sein sollte, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. Juni 2020, mit dem Sie um Übersendung einer Übersicht über die vom Bundesministerium für Gesundheit abgeschlossenen Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen bitten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat lediglich im Bereich „Beratungsdienstleistungen“ eine Rahmenvereinbarung zur psychologischen Begleitung bei Auswahlverfahren von neuen Führungskräften abgeschlossen. Weitere Rahmenvereinbarungen in den von Ihnen nachgefragten Bereichen bestehen nicht. Darüber hinaus werden Rahmenverträge der Bundesverwaltung für Standardprodukte und -dienstleistungen zentral im Kaufhaus des Bundes (KdB) verwaltet. Das Kaufhaus des Bundes wurde 2003 durch Beschluss der Bundesregierung zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung des Bundes in Form einer elektronischen Bestellplattform gegründet. Die vier zentralen Beschaffungsstellen des Bundes (BeschA, GZD, BAM, BAAINBw) bündeln die Bedarfe der öffentlichen Verwaltung auf Grundlage von Bedarfserhebungen und schließen nach Durchführung eines Vergabeverfahrens Rahmenvereinbarungen über Standardprodukte und -dienstleistungen mit den Unternehmen ab. Die Rahmenvereinbarungen werden im Kaufhaus des Bundes erfasst. Behörden haben so die Möglichkeit, einzelne Waren oder Dienstleistungen direkt vom Unternehmen über einen bestehenden Rahmenvertrag abzurufen. Weitere Informationen zum Kaufhaus des Bundes finden Sie unter folgendem Link: http://www.kdb.bund.de/KdB/DE/Startseit… Für die praxisnahe Fortbildung der Bundesverwaltung ist die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) als zentrale ressortübergreifende Fortbildungseinrichtung des Bundes zuständig (https://www.bakoev.bund.de/DE/00_Home/h…). Ziel der Fortbildungsmaßnahmen ist insbesondere, das Leistungspotenzial der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern sowie eine breite dienstliche Verwendbarkeit zu sichern und damit die Qualität und Flexibilität der Verwaltung zu erhöhen. Organisatorisch ist die BAköV ein verselbstständigter Teil des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die dem Bundesministerium für Gesundheit nachgeordneten Behörden können ebenfalls selbstständig Rahmenvereinbarungen abschließen. Mit freundlichen Grüßen