Rat für deutsche Rechtschreibung

Bitte stellen Sie mir die Rechtsgrundlagen für die Gründung und Einsetzung des Rats für deutsche Rechtschreibung sowie die Informationen zu Beschluss und Inkraftsetzung von Satzung und Geschäftsordnung dieses Rates zusammen.
Insbesondere erbitte ich:

1. Angabe und Wortlauf des Gesetzes, in welchem die Einsetzung dieses Rates beschlossen oder eine Ermächtigung dazu erteilt wird.
2. Den Text einer diesbezüglichen Rechtsverordnung.
3. Den Text der Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Verträge ...), mit welcher diesem Rat seine Aufgabe zugewiesen werden.
4. Die Angabe der Rechtsnormen o .dgl., mit welchen den Beschlüsse dieses Rates Rechtsverbindlichkeit für Bereiche des öffentlichen Lebens, der Verwaltung etc. zugewiesen werden,
5. Die Angabe, welche Gremien in << Adresse entfernt >> wann, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Vorschlag die deutschen Mitglieder dieses Rates gewählt haben,
6. Angaben darüber, wie (mittels oder auf Grundlage welcher Rechtsnorm) die Satzung dieses Gremium a) beschlossen, b. ggf. ratifiziert oder genehimigt (von welchen Gremien), c) ggf. geändert werden können und in der Vergangenheit wurden.
7. Die vergleichbaren Angabe bezüglich der Geschäftsordnung dieses Gremiums.
8. Angaben darüber, wie, auf welchem Wege und mit welcher Verbindlichkeit Beratungsergebnisse (Protokolle, Beschlüsse) dieses Gremiums in << Adresse entfernt >> veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden.

Vielen Dank im Voraus

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juli 2023
  • Frist
    19. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte …
An Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rat für deutsche Rechtschreibung [#284014]
Datum
16. Juli 2023 09:58
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte stellen Sie mir die Rechtsgrundlagen für die Gründung und Einsetzung des Rats für deutsche Rechtschreibung sowie die Informationen zu Beschluss und Inkraftsetzung von Satzung und Geschäftsordnung dieses Rates zusammen. Insbesondere erbitte ich: 1. Angabe und Wortlauf des Gesetzes, in welchem die Einsetzung dieses Rates beschlossen oder eine Ermächtigung dazu erteilt wird. 2. Den Text einer diesbezüglichen Rechtsverordnung. 3. Den Text der Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Verträge ...), mit welcher diesem Rat seine Aufgabe zugewiesen werden. 4. Die Angabe der Rechtsnormen o .dgl., mit welchen den Beschlüsse dieses Rates Rechtsverbindlichkeit für Bereiche des öffentlichen Lebens, der Verwaltung etc. zugewiesen werden, 5. Die Angabe, welche Gremien in << Adresse entfernt >> wann, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Vorschlag die deutschen Mitglieder dieses Rates gewählt haben, 6. Angaben darüber, wie (mittels oder auf Grundlage welcher Rechtsnorm) die Satzung dieses Gremium a) beschlossen, b. ggf. ratifiziert oder genehimigt (von welchen Gremien), c) ggf. geändert werden können und in der Vergangenheit wurden. 7. Die vergleichbaren Angabe bezüglich der Geschäftsordnung dieses Gremiums. 8. Angaben darüber, wie, auf welchem Wege und mit welcher Verbindlichkeit Beratungsergebnisse (Protokolle, Beschlüsse) dieses Gremiums in << Adresse entfernt >> veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Vielen Dank im Voraus
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284014/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihre Anfrage. Antworten finden Sie auf der Seite des Rats …
Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
WG: Rat für deutsche Rechtschreibung [#284014]
Datum
18. Juli 2023 10:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihre Anfrage. Antworten finden Sie auf der Seite des Rats für deutsche Rechtschreibung unter https://www.rechtschreibrat.com/ sowie unter https://www.ids-mannheim.de/zfo/geschaeftsstelle-rat-fuer-deutsche-rechtschreibung/. Mit freundlichen Grüßen
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Schwermer, Andrea möchte die Nachricht "Rat für deutsche Rechtschreibung [#284014]" zurückrufen. ______…
Schwermer, Andrea möchte die Nachricht "Rat für deutsche Rechtschreibung [#284014]" zurückrufen. ________________________________ Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Sekretariat der KMK ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten personenbezogenen Daten verbunden. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Ihren Daten erhalten Sie hier: https://www.kmk.org/service/datenschutz

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Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihre Anfrage. Antworten finden Sie auf der Seite des Rats …
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihre Anfrage. Antworten finden Sie auf der Seite des Rats für deutsche Rechtschreibung unter https://www.rechtschreibrat.com/ sowie unter https://www.ids-mannheim.de/zfo/geschaeftsstelle-rat-fuer-deutsche-rechtschreibung/. Mit freundlichen Grüßen