Rat für deutsche Rechtschreibung
Bitte stellen Sie mir die Rechtsgrundlagen für die Gründung und Einsetzung des Rats für deutsche Rechtschreibung sowie die Informationen zu Beschluss und Inkraftsetzung von Satzung und Geschäftsordnung dieses Rates zusammen.
Insbesondere erbitte ich:
1. Angabe und Wortlauf des Gesetzes, in welchem die Einsetzung dieses Rates beschlossen oder eine Ermächtigung dazu erteilt wird.
2. Den Text einer diesbezüglichen Rechtsverordnung.
3. Den Text der Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Verträge ...), mit welcher diesem Rat seine Aufgabe zugewiesen werden.
4. Die Angabe der Rechtsnormen o .dgl., mit welchen den Beschlüsse dieses Rates Rechtsverbindlichkeit für Bereiche des öffentlichen Lebens, der Verwaltung etc. zugewiesen werden,
5. Die Angabe, welche Gremien in << Adresse entfernt >> wann, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Vorschlag die deutschen Mitglieder dieses Rates gewählt haben,
6. Angaben darüber, wie (mittels oder auf Grundlage welcher Rechtsnorm) die Satzung dieses Gremium a) beschlossen, b. ggf. ratifiziert oder genehimigt (von welchen Gremien), c) ggf. geändert werden können und in der Vergangenheit wurden.
7. Die vergleichbaren Angabe bezüglich der Geschäftsordnung dieses Gremiums.
8. Angaben darüber, wie, auf welchem Wege und mit welcher Verbindlichkeit Beratungsergebnisse (Protokolle, Beschlüsse) dieses Gremiums in << Adresse entfernt >> veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden.
Vielen Dank im Voraus
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Juli 2023
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19. August 2023
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