Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Fragen an die Stadtverwaltung Eschweiler bzgl. des Neubaus „City Center“ im Rathausquartier.
a) Liegen Rechtsklagen von Anwohnern gegen die aktuelle Planung des neuen City Centers Eschweiler vor ?
Wenn ja, wie viele Anwohner haben Klage eingereicht ?
b) Liegt eine Klage bei der Bauaufsicht NRW vor ?
Wenn ja, seit wann ?
c) Wie viele Einzelgenehmigungen, die vom aktuellen Bebauungsplan des Rathausquartiers abweichen, wurden für die Realisierung des den neuen City Center gegeben ?
d) Für die Moschee in der Wollenweberstr. Straße wird durch den Neubau des City Centers ein neuer Ort innerhalb von Eschweiler benötigt. Hat die Stadtverwaltung hier bereits eine Ersatzlösung/ Ort gefunden ?
Wenn ja, Welcher Ort (Straße, Hausnummer) ist das ? Wenn nein, bis wann wird ein neuer Ort gefunden und festgelegt ?
e) Besitzt die Stadt Eschweiler im Rathausquartier noch stadteigene Grundstücke ?
Wenn ja, welche sind das ?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 195257
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/195257/
