Marc Michalsky
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
Rather See: Hegepläne, Fischereipachtvertrag, Gewässeruntersuchungen [#131794]
Datum
17. April 2019 15:45
An
Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) alle ehemaligen und bestehenden Hegepläne des Rather Sees 2) alle weiteren Absprachen zur Situation und Hege des Rather Sees 3) alle ehemaligen und bestehenden Fischereipachtverträge des Rather Sees 4) alle Gewässeruntersuchungen des Rather Sees, insbesondere: - Phytoplankton- und Zooplanktonuntersuchungen des Rather Sees im Jahr 2014 mit Trophieklassifikation (Limnologie-Büro Hoehn, Freiburg, 2014) - Darstellung der zu erwartenden Güteentwicklung des Rather Sees mit Nährstoffen und Prognose zur Trophieentwicklung (AGLHH, Frankfurt am Main, Januar 2015) - Bewertung des tropischen Istzustands und wasserchemische Untersuchungen des Rather See (AGLHH, Frankfurt am Main, Dezember 2014) - Bericht zu Gewässerschutz- und Vermeidungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung der Gewässergüte für das ehem. Auskiesungsgewässer "Rather See" (Althoff & Lang, Köln, Februar 2015)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, die Beantwortung Ihrer Anfrage nimmt einige Zeit in Anspruch. Die von Ihnen gesetzt…
Von
Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln
Betreff
AW: Rather See: Hegepläne, Fischereipachtvertrag, Gewässeruntersuchungen [#131794]
Datum
17. April 2019 17:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, die Beantwortung Ihrer Anfrage nimmt einige Zeit in Anspruch. Die von Ihnen gesetzte Frist kann ich nicht halten. Meine Aufgabenerfüllung erfolgt nach dem Dringlichkeitsprinzip. Im Moment stehen zahlreiche Terminarbeiten u.a. die Jägerprüfung an. Vom 15.05. bis zum 30.05. bin ich in Urlaub. Vor Mitte Juni kann ich mich nicht näher mit Ihrer Anfrage beschäftigen. Ich ziehe aber jetzt schon in Zweifel, dass hier ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vorliegt. So besteht zu den Fischereipachtverträgen eine Einschränkung durch den Datenschutz. Es handelt sich um privatrechtliche Verträge. Auch ist der Rather See kein öffentlicher See, sondern im Eigentum mehrerer Privatpersonen. Daher muss erst ich die Beteiligten anschreiben und um ihre Einwilligung bitten. Einige Fragen fallen nicht in meine Zuständigkeit. Ich leite daher Ihre Anfrage an das Umweltamt weiter. Zu Punkt 4 Ihrer Anfrage wäre Ihr Ansprechpartner auch der Rheinische Fischereiverband, der dieses Gewässer im Auftrag der Fischereiausübungsberechtigten mitbetreut. Hier müssten Sie Ihre Anfrage aber näher begründen. Es ist keine öffentliche Stelle und damit besteht keine Informationspflicht. Ihre E-Mail leite ich entsprechend Ihres Widerspruchs nicht weiter. Im Übrigen bitte ich noch um Mitteilung, zu welchem Zweck diese Daten von Ihnen angefordert werden. Ob Gebühren erhoben werden, richtet sich nach den jeweiligen Tatbeständen in der Gebührenordnung NRW. Ein Verzicht ist nicht möglich. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 der Gebührenordnung NRW liegen nicht vor. Ob der Tatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW vorliegt, kann ich noch nicht beurteilen. Das müssten Sie dann näher begründen. Mit freundlichen Grüßen

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Marc Michalsky
Sehr geehrt<< Anrede >> mit allem gebotenen Respekt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in eini…
An Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Rather See: Hegepläne, Fischereipachtvertrag, Gewässeruntersuchungen [#131794]
Datum
17. April 2019 23:27
An
Untere Jagd- und Fischereibehörde Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> mit allem gebotenen Respekt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in einigen Punkten ihres Schreibens falsch liegen. 1) Sie sagen, die von mir angefragten Fischereipachtverträge könnten Sie mir aus Datenschutzgründen nicht aushändigen. Sollten Ihnen die Fischereipachtverträge vorliegen, stellen sie nach §3 IFG des Bundes jedoch eine Information dar, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurde und deshalb von mir angefragt werden kann. Personenbezogene Daten können im Sinne des Datenschutzes geschwärzt werden. 2) Sie sagen, der Rheinische Fischereiverband sei mir gegenüber nicht auskunftspflichtig. Laut §1 Absatz 2 Nr. 2 des UIG NRW gehören auch "natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen" zu den informationspflichtigen Stellen. 3) Sie sagen, ich müsse meine Anfrage näher begründen, damit sie bearbeitet werden kann. Laut §2 Absatz 1 UIG NRW habe ich "Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen." 4) Sie sagen, ein Verzicht auf die Erhebung von Gebühren sein nicht möglich. Nach §5 Absatz 2 UIG NRW werden keine Gebühren für die Weitergabe einzelner Daten in elektronischer Form erhoben. Die Gewässeruntersuchungen habe ich selbst bereits bei der unteren Naturschutzbehörde Köln angefragt. Da Sie angeben, meine Anfrage erst Mitte Juni bearbeiten zu können, ich die Informationen jedoch zeitnah benötige, ziehe ich meine Anfrage an Sie hiermit zurück. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 131794 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>