Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD

bitte übersenden Sie mir eine Kopie betr. den o.a. Rechtsakt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. September 2023
  • Frist
    24. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte übersenden Sie mir eine Kopie b…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD [#288676]
Datum
20. September 2023 14:17
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte übersenden Sie mir eine Kopie betr. den o.a. Rechtsakt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288676/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr << Antragsteller:in >> die Ratifizierungsurkunde liegt der Bundeszentrale für politische Bildun…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD [#288676]
Datum
20. September 2023 16:59
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,1 KB


Sehr << Antragsteller:in >> die Ratifizierungsurkunde liegt der Bundeszentrale für politische Bildung nicht vor. Daher kann ich Ihnen diese Informationen leider nicht zur Verfügung stellen. Soweit es aus den Daten, des von Ihnen genutzten Portals hervorgeht, wurde Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass diese Dokumente im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts vorhanden sind. Ich empfehle Ihnen daher, sich dorthin zu wenden. Für Hintergrundinformationen rund um die Wiedervereinigung inklusive der Unterzeichnung des Einigungsvertrags möchte ich Ihnen diesen Teil unserer Webseite empfehlen: https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1<https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/?field_filter_format=all&field_tags_keywords%5b0%5d=-1&d=1> Für weitere Fragen steht Ihnen das Team unseres Bürgerservice gern unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen