Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD

bitte übersenden Sie mir ein Kopie betr. den o.a. Rechtsakt.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. August 2023
  • Frist
    23. September 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte übersenden Sie mir ein Kopie be…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD [#286571]
Datum
21. August 2023 17:33
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte übersenden Sie mir ein Kopie betr. den o.a. Rechtsakt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286571/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0295 Sehr << Antragsteller:in >> der Einigung…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ratifizierungsurkunde zum Beitritt der DDR zur BRD [#286571]
Datum
29. August 2023 14:42
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0295 Sehr << Antragsteller:in >> der Einigungsvertrag wurde am 31. August 1990 erlassen. Verhandlungsführer und Unterzeichner auf der Seite der Bundesrepublik war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Beide Exemplare des Einigungsvertrags liegen im Archiv des Auswärtigen Amtes. Dort sollten sich auch die Ratifizierungsurkunden befinden. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das politische Archiv des Auswärtigen Amtes: https://archiv.diplo.de/arc-de Darüber hinaus ist das Gesetz der Bundesrepublik zum Einigungsvertrag hier abrufbar: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s0885_gross.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s0885_gross.pdf%27%5D__1692688482479 Das Gesetz der DDR zum Einigungsvertrag ist im Internet ebenfalls abrufbar: https://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/1990-09-20_verabschiedung_einheitsvertrag_gesetzblatt_der_ddr.pdf Mit freundlichen Grüßen