Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Anfrage an: Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig stellt ein sog. Rats- und Bürgerinformationssystem zur Verfügung.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
- Seit wann steht dieses System zur Verfügung?
- Welche Gesamtkosten sind bis heute hierfür entstanden (ohne interne Personalkosten)?
- Wie hoch waren die Kosten in den letzten drei Jahren (ohne interne Personalkosten)?
- Nach welchen Kriterien werden dort Dokumente eingestellt?
- Warum sind dort bislang nur zu wenigen Sitzungen die Niederschriften verfügbar?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. August 2016
  • Frist
    10. September 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.08.2016
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Verbandsge…
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig [#17507]
Datum
9. August 2016 20:12
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Verbandsgemeinde Bad Breisig stellt ein sog. Rats- und Bürgerinformationssystem zur Verfügung. Hierzu habe ich folgende Fragen: - Seit wann steht dieses System zur Verfügung? - Welche Gesamtkosten sind bis heute hierfür entstanden (ohne interne Personalkosten)? - Wie hoch waren die Kosten in den letzten drei Jahren (ohne interne Personalkosten)? - Nach welchen Kriterien werden dort Dokumente eingestellt? - Warum sind dort bislang nur zu wenigen Sitzungen die Niederschriften verfügbar?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
am 16.08.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Mail. …
Details
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
AW: Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig [#17507]
Datum
16. August 2016 11:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Mail. Sobald die von Ihnen gewünschten Informationen zusammengestellt und geprüft wurden, werden wir Ihnen diese übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeind…
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig [#17507]
Datum
10. September 2016 20:21
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig“ vom 09.08.2016 (#17507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
am 12.09.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage vom 09.08.2016 können wir Ihnen folgendes mitteilen: - …
Details
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig
Datum
12. September 2016 15:05
Status
Anfrage abgeschlossen
image012994.JPG
58,5 KB
image7dd5ab.GIF
965 Bytes
Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage vom 09.08.2016 können wir Ihnen folgendes mitteilen: - Seit Wann steht dieses System zur Verfügung? Seit Januar 2008 - Welche Gesamtkosten sind bis heute hierfür entstanden? (ohne interne Personalkosten) 35.960,70 € - Wie hoch waren die Kosten in den letzten drei Jahren? (ohne interne Personalkosten) 12.235,38 € - Nach welchen Kriterien werden dort Dokumente eingestellt? Grundsätzlich werden alle Sitzungstermine mit den dazugehörigen Bekanntmachungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften dort eingestellt. Weiterhin sind über das Rats- und Bürgerinformationssystem Informationen über die Gremienbesetzung abrufbar. - Warum sind dort bislang nur zu wenigen Sitzungen die Niederschriften verfügbar? Niederschriften über die Sitzungen mit öffentlichen sowie nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten konnten bisher nicht abgerufen werden, da die Niederschriftsdokumente auch den nichtöffentlichen Teil der Sitzung beinhalten. Zukünftig wird für jede Sitzung ein zweites Dokument, welches nur die öffentlichen Punkte der Sitzung beinhaltet, erstellt. Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung können dann von den Bürgern abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Was die Niederschriften der nich…
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rats- und Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Bad Breisig [#17507]
Datum
12. September 2016 18:21
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Was die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen angeht, rege ich an, sich hier am Vorgehen der Kreisverwaltung Ahrweiler zu orientieren. Zitat: "Deshalb wird die Kreisverwaltung Ahrweiler die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen über das Kreistagsinformationssystem (www.kreis-ahrweiler, „Kreis & Gemeinden") veröffentlichen, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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