Ratten beim Rewe Zeil/My Zeil

Im Rewe Zeil/My Zeil Frankfurt habe ich des Öfteren Ratten entdeckt. Es wäre eine Prüfung hier Sinnvoll

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Mai 2021
  • Frist
    8. Juni 2021
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rewe Zeil/My Zeil Fr…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ratten beim Rewe Zeil/My Zeil [#219816]
Datum
5. Mai 2021 05:44
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rewe Zeil/My Zeil Frankfurt habe ich des Öfteren Ratten entdeckt. Es wäre eine Prüfung hier Sinnvoll
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219816/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 05.05.2021 und teilen Ihnen hiermit mit…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Ratten beim Rewe Zeil/My Zeil [#219816]
Datum
7. Mai 2021 12:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 05.05.2021 und teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Begründung: Gemäß § 4 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Ein Antrag ist hinreichend bestimmt gestellt, wenn aus ihm klar erkennbar ist, welche Informationen begehrt werden (vgl. Beyerlein/Borchert VIG, 2010, § 3 Rn. 6; BR-Drs. 273/07, S. 25; Domeier/Matthes, VIG, S. 35). Ihren Hinweis, im Rewe MyZeil Ratten entdeckt zu haben, habe ich an die Lebensmittelüberwachung weitergeleitet, so dass eine Kontrolle durchgeführt wird. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie in einem VIG-Verfahren nicht gegen die Weitergabe Ihrer Daten widersprechen können. Das Verbraucherinformationsgesetz sieht hier gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 eine spezialrechtliche Regelung vor und die betroffenen Daten müssen offengelegt werden, wenn der betroffene Dritte ausdrücklich nach dieser Offenlegung fragt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Abteilung Veterinärwesen. (32.6), Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main, Widerspruch einlegen. Mit freundlichen Grüßen