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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 01.02.2024 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 5/24 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.02.2024 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 14.03.2024 ZA 11 - Datenschutz Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - E 5/24 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.02.2024 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen zum Thema Razzien in Gewerbebetrieben im Stadtteil Köln-Kalk. Nach Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Was ist Ziel und Zweck dieser Kontrollen? Die polizeilichen Kontrollen dienen der Kriminalitäts-Bekämpfung im Brennpunkt Kalk. Dabei geht die Polizei Köln insbesondere gegen Rauschgiftkriminalität, Diebstahlsdelikte und Hehlerei, aber auch gegen Verstöße gegen das Waffengesetz und illegales Glücksspiel vor. Im Stadtteil Kalk herrscht eine hohe Kriminalitätsbelastung, die eine erhöhte polizeiliche Präsenz und gezieltes, polizeiliches Handeln erforderlich macht, um die genannten Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen. Die größeren Kontrollaktionen wurden mehrfach von der Presse begleitet und transparent in Pressemitteilungen des Polizeipräsidium Köln veröffentlicht. Zur Situation im Sozialraum Köln-Kalk gibt es zahlreiche öffentliche und amtliche Quellen. Die Recherche dieser Informationen und Hintergründe ist dem Anfragesteller gemäß IFG selbst zuzumuten. 2. Welche rechtlichen Normen sind im Regelfall einschlägig? Die Voraussetzungen der §§ 39, 40 i.V.m. 12 Abs.1 Nr. 2 PolG NRW sind in Köln-Kalk im Rahmen der Gefahrenabwehr regelmäßig erfüllt. In der Strafverfolgung ergeben sich die Ermächtigungen aus der StPO. Sofern Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden bzw. initiiert durch andere Behörden durchgeführt werden, ergeben sich die Rechtsvorschriften aus den Rechtsnormen der entsprechenden Behörden. Die Polizei handelt hier regelmäßig im Rahmen der Amts- oder Vollzugshilfe. 3. Was ist der Anlass? Wird die Polizei gerufen oder eigenständig tätig? Der Anlass ergibt sich aus den Erläuterungen zur Frage 1 und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei und anderer Behörden. Darüber hinaus bestehen Interessen aus der Bürgerschaft, dem Gewerbe und der Politik, gegen die Kriminalität in Kalk vorzugehen. Die Polizei wird sowohl aufgrund eigener Feststellungen, als auch durch Hinweise aus der Bevölkerung tätig. 4. Gibt es Statistiken und Zahlen darüber, wie oft solche Kontrollen im Gebiet Kalk stattfinden? Über die Anzahl solcher Kontrollen liegen keine Statistiken vor. Sie finden sowohl aus dem täglichen Dienst heraus, als auch unregelmäßig mehrmals jährlich als öffentlich wahrnehmbare, größere Kontrollaktionen statt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen