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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z 4- 028-g-03-04#006 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst erhalten Sie ein Hinweisblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Mit freundliche Grüßen

Z 4- 028-g-03-04#006 Sehr Antragsteller/in zwischenzeitlich liegt mir die Stellungnahme meiner Fachabteilung vor. Danach obliegt die Prüfung von Angebotskonzepten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wozu auch eine Reaktivierung entsprechender Strecken gehört, gemäß den Regelungen des Hessischen ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG) in der Zuständigkeit der ÖPNV-Aufgabenträger. Für das Land Hessen wurde diesbezüglich - im Gegensatz zu den Regelungen in den anderen Bundeländern - festgelegt, dass die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV nicht beim Land, sondern bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden liegt (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 ÖPNVG). Die Prüfung von Streckenreaktivierungen ist daher auf der Grundlage der für das Land Hessen getroffenen Aufgabenzuweisungen eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Verkehrsverbund (im Falle der hier angefragten Strecken in allen Fällen der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV), die im Rahmen der Aufstellung der Nahverkehrspläne zu erfolgen hat. Für alle der genannten Strecken - mit Ausnahme der Salzbödebahn (hier liegt erst eine Vorstudie vor) - sind daher im Auftrag des RMV (in Kooperation mit den lokalen Aufgabenträgern) Machbarkeitsstudien im Hinblick auf eine Reaktivierung erstellt worden. Ich bitte Sie daher, sich wegen der Machbarkeitsstudien an den RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus) zu wenden. Auftraggeber für die Vorstudie „Reaktivierung Salzbödebahn“ waren der Regionaler Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf, Bismarckstraße 16b, 35037 Marburg (Lahn) zusammen mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg (Lahn). Mit freundlichen Grüßen