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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihre Anfrage ist am 10.2.2023 beim Landratsamt, Poststelle eingegangen. Sie wurde an das zuständige Fachamt am 14. Februar weitergeleitet. Im Hinblick auf § 10 Landesinformationsfreiheitsgesetz in Verbindung mit Ihrem Hinweis wegen der Gebührenpflichtigkeit und des Hinweises, Ihre Anfrage sei eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand, teilen wir dazu vorab folgendes mit, losgelöst davon inwieweit eine weitere Bearbeitung auch dazu führt, was tatsächlich von einem Anspruch umfasst wäre ( In der Summe der 5 konkretisierten Spiegelstriche Ihrer Gesamtanfrage ist dies auf jeden Fall keine einfache Auskunft in diesem Sinne, zumal auch Fragen damit verbunden sind, die länger zurückliegende Tatbestände betreffen. Dies betrifft insbesondere die Gutachtensthematik und die Einschätzung der Lage sowie das Thema Kommunikation mit Schienennetzbetreibern betreffend Wehratalbahn. Hinzu kommt, dass auch voraussichtlich einzelne Datensätze enthalten sind, die im Einzelfall zu anonymisieren sind und deshalb die Unterlagen darauf durchgeschaut werden müssen. Wir gehen davon aus, dass dies einen Aufwand von mind. ca. 3-4 Stunden zusätzlich Kopie bzw. Scangebühren nach der Gebührensatzung des Landkreises Waldshut verursacht, sodass die Beantwortung aus derzeitiger Sicht den Betrag von 200 € entsprechend den üblichen Stundensätzen und Auslagen mind. knapp erreichen oder je nach Bearbeitungsaufwand auch überschreiten wird. Wir weisen darauf hin, das über unser öffentliches Rechercheportal zum Kreistags(rats)informationssystem eine öffentliche zugängliche Vorlage mit einem entsprechend zusammengefassten Sachverhalt im Herbst 2022 (KT Sitzung) durch Sie zugänglich ist und damit wesentliche Informationen schon vorliegen. Im Übrigen wird auf §§ 3 Nr. 3 und 10 Abs. 2 LIFG wird verwiesen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Weber, gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Die Zuständigkeit für diese Angelegenheit liegt bei einem anderen Amt unseres Hauses, dem Amt für Wirtschaft und Mobilität. Den dortigen Kollegen habe ich Ihre Nachricht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich kann Ihnen gerne die Kreistagsvorlage und einen Auszug aus der Präsentation, die ich als Grundlage meines Vortrags präsentiert habe, zukommen lassen. Diese wenigen Folien sind ein Auszug betreffend die Wehratalbahn, der Rest des Foliensatzes betrifft eine andere Thematik und ist hier nicht relevant. Die Konkretisierung, die Sie vorgenommen haben, löst leider auch das Aufwandsproblem mit Kosten nicht. Die Machbarkeitsstudie ist einerseits nicht fertig gestellt und muss aufgrund der neuen Verfahrensanleitung Standi 2016 + überarbeitet und konkretisiert werden, sodass der derzeitige Stand nur ein Zwischenzustand ist. Mit der Überarbeitung neu wäre der aktuelle Zwischenstand erledigt und überholt und auch nicht mehr aktenrelevant. Ich verweise insoweit auf die Regelungen im LIFG und der Rechte des Antragssteller bzw die Rechte desjenigen, der Auskunft geben soll. Der derz. Stand der Machbarkeitsstudie nimmt sodann noch auf frühere umfangreichere Altunterlagen Bezug, die herangezogen wurden im Hinblick auf die Gesamtthematik und auch die Baufragen bzw Bauproblematik. Aufgrund des Zwischenzustandes der Machbarkeitsstudie sowie unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf die anderen „alten Unterlagen“ muss ich dies entsprechend meiner ersten Stellungnahme ( s.u.) auswerten, um sicher zugehen, dass nicht schützenswerte Daten und auch Rechte tangiert bzw betroffen werden, bevor eine Zugangsmöglichkeit für einen Dritten eröffnet wird und es dann zu Irritationen kommt.. Dies betrifft auch die durch Sie angesprochenen Zwischenstände. Hinsichtlich des aktuellen Zwischenzustandes der Machbarkeitsstudie sind wir auch nicht alleiniger Urheber, sondern aufgrund der gemeinsamen Interessen- und Finanzierungslage kann ein entsprechendes zugänglich machen auch nur in Absprache mit allen Beteiligten erfolgen. Dies erfordert neben der beschriebenen Sichtung und Klärung weiteren Aufwand, der nicht unter die von Ihnen gewünschte einfache Anfrage subsumiert werden kann und weiter den entsprechend genannten gebührenpflichtigen Aufwand auslösen wird. Zu den erst genannten Unterlagen könnte ich noch kurzfristig die wohl von Ihnen gemeinte Grosse Studie nach Rücksprache und Freigabe von Herrn Grosse digital wohl beschaffen (Untersuchungen für Reaktivierungen Wehratalbahn, -Name Ringbahnkonzept ?-), die allerdings zeitlich zurückliegt und die Entwicklung des Zugverkehrs weiter gegangen ist, aber die verkehrlichen Ansätze im Prinzip weiter relevant sind. Auf Grund dieses Zeitmoments müsste ich dann aber nicht detailliert in eine inhaltlich Prüfung gehen, die mit Kosten für Sie verbunden wäre. Dies wäre grds ohne Gebührenrechnung möglich, wenn Ihnen damit abschließend im Sinne der Anfrage geholfen wäre, wird aber etwas dauern. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr [geschwärzt], danke, schaffe ich aber diese Woche nicht mehr, da ich auch zuerst Herrn Grosse konsultieren muss, aber das bekomme ich nächste Woche hin. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Weber, in der Anlage die von mir zugesagten und abgesprochenen Unterlagen zur weiteren Verwendung für Sie. Ich denke, Ende des Jahres sehen wir weiter, insbesondere wie sich die Thematik mit der Wehratalbahn entwickelt. Alles nicht so einfach und mit Kosten verbunden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr [geschwärzt], wir werden damit sicherlich in die Kreisgremien gehen, sodass es spätestens darüber bekannt wird. Damit wird es publik. Wie gesagt, ich schätze 2. Jahreshälfte mit Tendenz in Richtung Ende des Jahres. Hängt auch mit den Kapazitäten der Gutachter zusammen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]