Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ausschreibungen für den Bau neuer Haltepunkte für die Reaktivierung der Weststrecke Trier sind Ende 2022 erfolgt. Für den Bereich Hafenstraße erfolgte auch die Auftragsvergabe und die Bauarbeiten haben begonnen.
Für die anderen Haltepunkte gibt es keinerlei öffentlich zugänglichen Informationen über Auftragsvergaben und tatsächlichen Baubeginn.
Nachdem die Reaktivierung schon sehr viele Verzögerungen erfahren hat, sorge ich mich nun, dass die Inbetriebnahme im Dezember 2024 in Gefahr ist.
Daher bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann erfolgt der jeweils sichtbare Baubeginn für die einzelnen Haltepunkte: Pallien, Trier-West, Euren, Zewen und Kreuz Konz?
2. Liegt die Realisierung des Gesamtprojektes weiterhin im Zeitplan? Falls nein: warum nicht?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Marz
Anfragenr: 278226
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278226/
Postanschrift
Reiner Marz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>