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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: L 612/ 21 Sehr Antragsteller/in Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Wir bitten aufgrund der Fülle von Anfragen, von Rückfragen Abstand zu nehmen. Wir werden Sie unaufgefordert informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Bezug auf Ihre Beschwerden haben wir Ihre Einlassung und die Einlassung der Firma Real z.K. genommen. Es erfolgte bereits eine Überprüfung vor Ort im Markt bezüglich Ihrer Beschwerden. Seitens des Unternehmens sind Maßnahmen getroffen worden um die Häufigkeit solcher Vorkommnisse zu reduzieren. Trotz erhöhter Sorgfalt und den eingeleiteten Maßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass Mitarbeitende die Reduzierung in Einzelfällen erneut übersehen. Wir möchten Sie dennoch darüber informieren, dass es sich hierbei um ein Rechtsgeschäft handelt, welches zustande kommt, wenn Käufer und Verkäufer durch Willenserklärung einem Geschäft zustimmen (weitere ausführliche Ausführungen sind im BGB beschrieben). Sobald das Rechtsgeschäft anfechtbar ist, steht es Ihnen frei an der Information (in diesem Fall Real) vom Rechtsgeschäft zurückzutreten oder den zu viel gezahlten Betrag zurück erstattet zu bekommen. Da Sie wiederholt den regulären anstatt den gesenkten Preis bezahlt haben, raten wir Ihnen zukünftig die gesenkten Produkte zum Schluss oder separat auf das Kassenband zu legen und die Mitarbeitenden an der Kasse vorab darauf aufmerksam zu machen, dass die Ware reduziert ist und die Ware so zu legen dass der Rabattkleber visuell wahrnehmbar ist. So sparen Sie Zeit und helfen den Mitarbeitenden gerade oder insbesondere in dieser schweren Zeit. Der Warencode am Produkt kann nicht überklebt werden, so dass die Preissenkung nur visuell wahrnehmbar ist. Weiter weisen wir darauf hin, dass wir dem Unternehmen nicht vorschreiben können welches Rabattierungsverfahren angewendet werden soll. Es bedarf beider Seiten Willen um ein ordentliches Rechtsgeschäft abzuwickeln. Der Sachverhalt ist gemäß den Ergebnissen unserer Ermittlungen als allgemein privatrechtlich einzuordnen, aus diesem Grund sehen wir vorerst in diesem Fall keinen weiteren Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen