Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. September 2017 - 1 Monat, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der Flugbereitschaft des BMVg für Wahlkampftermine von BK Merkel für den BTW 2017. Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden. Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutsch...

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 [#24457]
Datum
27. August 2017 19:40
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der Flugbereitschaft des BMVg für Wahlkampftermine von BK Merkel für den BTW 2017. Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden. Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutsch...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. August 2017 19:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her29. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort
Datum
11. Oktober 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Monat, 1 Woche her14. Oktober 2017 21:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 1 Woche her14. Oktober 2017 21:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017.