Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol
Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der BPol für Wahlkampftermine von BK'in Merkel für den BTW 2017.
Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html
Anfrage erfolgreich
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Datum27. August 2017
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29. September 2017
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Presseb…
An
Bundespolizeipräsidium
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
- Datum
- 27. August 2017 19:41
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der BPol für Wahlkampftermine von BK'in Merkel für den BTW 2017.
Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
entschuldigen Sie bitte, die Anfrage enthielt einen Rechtschreibfehler.
Es musst…
An
Bundespolizeipräsidium
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
- Datum
- 27. August 2017 19:43
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
entschuldigen Sie bitte, die Anfrage enthielt einen Rechtschreibfehler.
Es musst heißen:
"Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die die BPol an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden."
und nicht: BMVg.
Bitte entschuldigen Sie die falsche Formulierung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24458
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeipräsidium
Ihre Anfrage vom 27. August 2017 71- 10 00 11 0003 Band 17-14
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer …
- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 27. August 2017
- Datum
- 28. September 2017 10:25
- Status
- Warte auf Antwort
71- 10 00 11 0003 Band 17-14
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Ich bitte um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 20. November 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Umfangreiche Zusendung weg…
An
Bundespolizeipräsidium
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
- Datum
- 28. November 2017 19:16
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Umfangreiche Zusendung wegen meiner IFG Anfrage.
Es gibt jedoch zwei Punkte die sich mir nicht erschließen.
A) Die Angabe des Fluggeräts (Typ des Helikopter) wurde geschwärzt. Laut Wikipedia verwendet die BPol sechs verschiedene Typen: EC 120, EC 135 T2i, EC 155 B, AS 332 L1 Super Puma.
B) Die Termine wann die Flüge erfolgt sind. Da die Termine in der Vergangenheit liegen sollte es keine Sicherheitsbedenken geben. Anders wäre das natürlich bei Terminen in der Zukunft.
Ich würde daher noch darum bitten, mir die entsprechenden Daten zugänglich machen.
Dankeschön.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 7. Dezember 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort [#24458] Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrt<< Anrede >>
ich komme noch einmal auf…
An
Bundespolizeipräsidium
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort [#24458]
- Datum
- 5. Februar 2018 13:09
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrt<< Anrede >>
ich komme noch einmal auf meine IFG Anfrage zurück.
Ich habe nun die Nachfrage ob für die Transporte die Luftverkehrabgabe / Luftverkehrsteuer (Luftverkehrsteuergesetz) durch die BPol entrichtet worden ist.
Das Luftverkehrsteuergesetz sieht ja auch eine Erhebung bei Drehflüglern vor. §5 Abs 2. sieht die Steuerbefreiung nach "Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;" vor. Dies ist auch bei Flügen der BK'in in Rahmen von hoheitlichen Zwecken aus Terminlichen und Sicherheitsgründen unerlässlich.
Da aber die BK'in die Flüge für Wahlkampftermine genutzt hat und die entsprechenden Vollkosten bezahlt hat, stelle ich mir die Frage ob die entsprechenden Steuern von der BPol erhoben worden sind und diese auch abgeführt worden sind.
Bitte klären Sie mich auf. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeipräsidium
Ihr IFG-Antrag vom 5. Februar 2018 71- 10 00 11 0003 Band 18-01
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige Ihre A…
- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 5. Februar 2018
- Datum
- 6. Februar 2018 09:37
- Status
- Anfrage abgeschlossen
71- 10 00 11 0003 Band 18-01
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige Ihre Anfrage vom 5. Februar 2018 und werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 13. Februar 2018
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