Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der BPol für Wahlkampftermine von BK'in Merkel für den BTW 2017.

Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.

Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutsch...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
Datum
27. August 2017 19:41
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Pressebericht bezahlt die CDU für Flüge der BPol für Wahlkampftermine von BK'in Merkel für den BTW 2017. Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die das BMVg an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden. Pressebericht: http://www.spiegel.de/politik/deutsch...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her27. August 2017 19:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
Datum
27. August 2017 19:43
An
Bundespolizeipräsidium

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, die Anfrage enthielt einen Rechtschreibfehler. Es musst heißen: "Bitte senden Sie mir Kopien der Rechnungen aus dem Jahr 2017 zu die die BPol an die CDU geschickt hat. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden." und nicht: BMVg. Bitte entschuldigen Sie die falsche Formulierung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her27. August 2017 19:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihre Anfrage vom 27. August 2017
Datum
28. September 2017 10:25
Status
Warte auf Antwort

71- 10 00 11 0003 Band 17-14 Sehr geehrt Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Ich bitte um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her28. September 2017 10:27: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
Von
Bundespolizeipräsidium per Post
Betreff
Antwort
Datum
20. November 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  4. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  5. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  6. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  7. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  8. 5 Monate, 3 Wochen her25. November 2017 18:37: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol [#24458]
Datum
28. November 2017 19:16
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Umfangreiche Zusendung wegen meiner IFG Anfrage. Es gibt jedoch zwei Punkte die sich mir nicht erschließen. A) Die Angabe des Fluggeräts (Typ des Helikopter) wurde geschwärzt. Laut Wikipedia verwendet die BPol sechs verschiedene Typen: EC 120, EC 135 T2i, EC 155 B, AS 332 L1 Super Puma. B) Die Termine wann die Flüge erfolgt sind. Da die Termine in der Vergangenheit liegen sollte es keine Sicherheitsbedenken geben. Anders wäre das natürlich bei Terminen in der Zukunft. Ich würde daher noch darum bitten, mir die entsprechenden Daten zugänglich machen. Dankeschön. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her28. November 2017 19:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium per Post
Betreff
Antwort
Datum
7. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2017-12-07-bpol_g... 2017-12-07-bpol_geschwaerzt.pdf   284,2 KB öffentlich geschwärzt

  1. 5 Monate her17. Dezember 2017 18:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate her17. Dezember 2017 18:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  3. 5 Monate her17. Dezember 2017 18:18: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort [#24458]
Datum
5. Februar 2018 13:09
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> ich komme noch einmal auf meine IFG Anfrage zurück. Ich habe nun die Nachfrage ob für die Transporte die Luftverkehrabgabe / Luft­ver­kehrs­teu­er (Luftverkehrsteuergesetz) durch die BPol entrichtet worden ist. Das Luftverkehrsteuergesetz sieht ja auch eine Erhebung bei Drehflüglern vor. §5 Abs 2. sieht die Steuerbefreiung nach "Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;" vor. Dies ist auch bei Flügen der BK'in in Rahmen von hoheitlichen Zwecken aus Terminlichen und Sicherheitsgründen unerlässlich. Da aber die BK'in die Flüge für Wahlkampftermine genutzt hat und die entsprechenden Vollkosten bezahlt hat, stelle ich mir die Frage ob die entsprechenden Steuern von der BPol erhoben worden sind und diese auch abgeführt worden sind. Bitte klären Sie mich auf. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2018 13:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 5. Februar 2018
Datum
6. Februar 2018 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen

71- 10 00 11 0003 Band 18-01 Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige Ihre Anfrage vom 5. Februar 2018 und werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her6. Februar 2018 09:38: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
Von
Bundespolizeipräsidium per Post
Betreff
Antwort
Datum
13. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2018-02-13-bpol_g... 2018-02-13-bpol_geschwaerzt.pdf   409,8 KB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Monate her19. Februar 2018 11:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2018 16:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2018 16:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungen an die CDU wegen Transport von BK'in Merkel für Wahlkampftermine für die BTW 2017 hier BPol.
  4. 1 Monat, 4 Wochen her22. März 2018 17:17: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.