Rechte der Abgeordneten des Landtages MV

darf ein MdL - MV, rechtmäßig zu seiner Abgeordnetentätigkeit, eine Unternehmensberatungsfirma gründen und damit legal Nebeneinkünfte der Stufe 8 (150.000 Euro/Jahr) erzielen? Wenn ein sich Unternehmer von einem MdL darüber beraten lässt, wo und wie er seine Investition in MV so platzieren kann, dass er eine möglichst hohe Rendite erzielen kann, ist dann der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    14. April 2024
  • Frist
    17. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
Wolfgang Fischer
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Wolfgang Fischer
Betreff
Rechte der Abgeordneten des Landtages MV [#305973]
Datum
14. April 2024 08:45
An
Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
darf ein MdL - MV, rechtmäßig zu seiner Abgeordnetentätigkeit, eine Unternehmensberatungsfirma gründen und damit legal Nebeneinkünfte der Stufe 8 (150.000 Euro/Jahr) erzielen? Wenn ein sich Unternehmer von einem MdL darüber beraten lässt, wo und wie er seine Investition in MV so platzieren kann, dass er eine möglichst hohe Rendite erzielen kann, ist dann der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Fischer Anfragenr: 305973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305973/ Postanschrift Wolfgang Fischer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Fischer
Wolfgang Fischer
Rechte der Abgeordneten des Landtages MV [#305973]
An Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Wolfgang Fischer
Via
Fax
Betreff
Rechte der Abgeordneten des Landtages MV [#305973]
Datum
14. April 2024 08:47
An
Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
25,9 KB

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: [extern] Rechte der Abgeordneten des Landtages MV [#305973]
Datum
19. April 2024 08:35
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
doc00082220240419083239.pdf
420,9 KB
Mit freundlichen Grüßen