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Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 02.04.2023 an den Webservice fragdenstaat.de wurde zuständigkeitshalber an das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze eine Antwort auf Ihre Fragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.04.2023. Diese wurde dem Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zuständigkeitshalber zur Beantwortung übersandt, was ich hiermit gern tue. Grundsätzlich richtet sich die Rechtsstellung der in einer psychiatrischen Einrichtung Niedersachsens untergebrachten Person nach dem Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranken (NPsychKG). Die von Ihnen gestellten Fragen zu den Rechten von in einer Psychiatrie untergebrachten Personen beantworte ich wie folgt: 1) Wie genau wird sichergestellt, dass die in einer geschlossenen Psychiatrie untergebrachten Personen über ihre Rechte aufgeklärt werden? Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 NPsychKG wird die untergebrachte Person unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet. Hat sie eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterin oder einen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter, so soll diese oder dieser Gelegenheit erhalten, an der Unterrichtung teilzunehmen. Ist der Vertreterin oder dem Vertreter die Teilnahme nicht möglich, so ist sie oder er unverzüglich zu unterrichten. (§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 NPsychKG) 2) Wie erfahren sie, wer ihr Verfahrenspfleger ist? Das zuständige Betreuungsgericht hat der oder dem Betroffenen eine/n geeignete/n Verfahrenspfleger/in zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. (§ 317 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)). Bestellt das Gericht dem Betroffenen keine/n Verfahrenspfleger/in, ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen. (§ 319 Abs. 2 FamFG). Das Gericht hat den oder die Betroffene vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. (§ 319 Abs. 1 S. 1 FamFG) Hat das Gericht den oder die Betroffene nach § 317 eine/n Verfahrenspfleger/in bestellt, soll die persönliche Anhörung in deren/dessen Anwesenheit stattfinden. (§ 319 Abs. 2 S. 2 FamFG) Der/Die Verfahrenspfleger/in hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. (§ 276 FamFG) In der Regel wird die untergebrachte Person ihre/n oder seine/n Verfahrenpfleger/in bei der Anhörung durch das Gericht kennenlernen. Auch ist das Informieren und Unterstützen der untergebrachten Person nur dann möglich, wenn sich der/die Verfahrenspfleger/in mit der untergebrachten Person in Verbindung setzt. 3) Wie wird das alles dokumentiert? Sobald die betreffende Person in der Klinik aufgenommen ist, ist diese für die Dokumentation zuständig. Diese wird in der Patientenakte vorgenommen. 4) Warum gibt es keine aushangpflichtigen Gesetze in der Psychiatrie? Die Entscheidung darüber, was in den Räumlichkeiten der Kliniken ausgehängt wird, obliegt den Klinikleitungen. Die Patienten können sich bei Bedarf an das Personal der Station oder an die oder den Patientenfürsprecher/in der Einrichtung wenden. 5) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft. Der Anspruch auf Auskunft über die nach dem NPsychKG gespeicherten personenbezogenen Daten kann durch die Auskunft einer Ärztin oder eines Arztes erfüllt werden. In der Regel erteilen diese die Auskunft auch. Die Erteilung einer Auskunft kann über § 9 Abs. 2 NDSG hinaus auch abgelehnt werden, soweit und solange der Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen gefährdet werden würden. (§ 36 NPsychKG) Wenn eine Person Akteneinsicht in ihre Krankenhausakten begehrt, muss sie sich an die entsprechende Einrichtung wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Ergänzung zu meiner E-Mail vom 06.04.2023 kann ich Ihnen auf Ihre Nachfragen folgendes mitteilen: 1) Kontaktaufnahmen Das Land Niedersachsen hat mit der Fachaufsicht durch das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) und den Besuchskommissionen des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung zwei Kontrollgremien, die regelmäßig die psychiatrischen Einrichtungen in Niedersachsen besuchen und sich insbesondere auch über die Situationen auf den Akutstationen ein Bild machen. Die von Ihnen geschilderten Zustände können für Niedersachsen nicht bestätigt werden. 2) Anzahl Besuche von rechtlichen Betreuern und Verfahrenspflegern Uns liegen keine Daten zu der Anzahl der Besuche von rechtlichen Betreuern und Verfahrenspflegern in niedersächsischen Psychiatrien vor. Mit freundlichen Grüßen