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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Juni 2019, in der Sie sich zur Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden äußern. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Bundesländer zuständig. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hingegen ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung und den damit zusammenhängenden Aufgaben beschäftigt und darf selbst keine Strafverfolgung durchführen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass nach dem Grundgesetz die rechtsprechende Gewalt den unabhängigen Richtern anvertraut ist. Es ist allein deren Aufgabe, die Gesetze verbindlich auszulegen und im konkreten Fall anzuwenden. Es liegt nicht im Belieben der Strafverfolgungsbehörden, Straftaten zu verfolgen. Vielmehr gilt im Strafprozess das Legalitätsprinzip, d.h. die Staatsanwaltschaft muss als Herrin des Ermittlungsverfahrens bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bzgl. strafbarer Handlungen die Ermittlungen aufnehmen, § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung. So sind die Staatsanwaltschaften ebenso wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Dementsprechend haben die Staatsanwaltschaften und die Polizei den Sachverhalt zu erforschen, sobald sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangen. Wer zudem als Amtsträger absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (vgl. § 258a in Verbindung mit § 258 des Strafgesetzbuches). Ich hoffe mit diesen Ausführungen zu Ihrem Verständnis der Rechtslage beigetragen zu haben. Mit freundlichen Grüßen