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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2016 22:06 An: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Betreff: Rechtfertigung von Schulen in freier Trägerschaft [#12573] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Antwort auf folgende Frage: In Bielefeld gibt es Schulen in freier Trägerschaft die als Ersatzschulen fungieren und zu einem Großteil von der Allgemeinheit finanziert werden, aber unter der Kontrolle des jeweiligen Schulträgers stehen. Wie rechtfertigen sie die Existenz von Schulen in freier Trägerschaft die als Ersatzschulen fungieren speziell in der Stadt Bielefeld? Schulen in freier Trägerschaft besitzen in Deutschland eine verfassungsrechtliche Garantie. Ich verweise auf Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz und Art. 8 Abs. 4 Landesverfassung NRW. Die Stadt Bielefeld als öffentlicher Schulträger nimmt auf die Errichtung bzw. das Angebot von Ersatzschulen deshalb keinen Einfluss. In § 100 Abs. 1 des Schulgesetzes NRW wird ausgeführt: „Die schulische Bildung wird durch öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft wahrgenommen. Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und bereichern (…) das öffentliche Schulwesen“. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass die Schulen in freier Trägerschaft unter der Kontrolle des jeweiligen (öffentliche) Schulträgers stehen. Die Schulaufsicht über öffentliche und private Schulen übt in NRW ausschließlich das Land mit seinen dreistufigen Schulaufsichtsbehörden aus. -Antwort auf folgende Fragen: Warum sind für einige Bielefelder keine Schule in öffentlicher Trägerschaft, sondern nur Schulen in freier Trägerschaft gut erreichbar? Mir ist in Bielefeld kein Fall bekannt, bei dem nur eine Schule in freier Trägerschaft, aber keine öffentliche Schule gut erreichbar ist. Schulen in freier Trägerschaft werden zudem bei der Prüfung des Anspruchs nach Schülerfahrtkosten-VO nicht als nächstgelegene Schule der gewünschten Schulform angerechnet, so dass bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ein Fahrtkostenerstattungsanspruch zur nächsten öffentlichen Schule besteht. Warum wird keine Schule in öffentlicher Trägerschaft eingerichtet? Öffentliche Schulträger sind nur dann zur Errichtung einer neuen (öffentlichen) Schule verpflichtet , wenn das Bildungsangebot der jeweiligen Schulform nicht in zumutbarer Entfernung (in der Gemeinde selbst oder auch außerhalb) wahrgenommen werden kann. Schülerfahrtkostenrechtlich gilt eine Schulwegdauer (Summe von Hin- und Rückweg) nur dann als unzumutbar, wenn sie bei Benutzung des ÖPNV mehr als drei Stunden täglich in Anspruch nimmt oder der/die Schüler/in überwiegend vor 6 Uhr die Wohnung verlassen muss. Für Primarschüler/innen gilt eine Schulwegdauer (ebenfalls Summe aus täglichem Hin- und Rückweg) von mehr als einer Stunde als unzumutbar. Gem. § 78 Abs. 4 Schulgesetz NRW besteht die Verpflichtung zur Errichtung von Schulen zudem nicht, solange andere öffentliche oder private Schulträger das Schulbedürfnis durch einen geordneten Schulbetrieb erfüllen. Selbst bei unzumutbarem Schulweg im Einzelfall ist die Errichtung einer neuen Schule nur dann möglich, wenn sichergestellt ist, dass dauerhaft die Mindestgröße der Schule gesichert ist. Diese Mindestgrößen sind im Schulgesetz NRW genannt und mit wenigen Kindern, die aufgrund irgendwelcher Besonderheiten einen unzumutbaren Schulweg haben, nicht zu erreichen. Dann bleibt als Alternative zu prüfen, ob die Schulwegdauer durch Pkw-Nutzung verkürzt werden kann. Notfalls hilft ein Umzug. -Antwort auf folgende Frage: Ermöglichen solche Schulen, die einen Elternbeitrag zur Mitfinanzierung erheben, nicht einen Bildungsvorteil von Kindern aus finanzstarken Elternhäusern? Für öffentliche Schulen besteht in NRW gem. Art. 9 Landesverfassung Schulgeldfreiheit. Nach der gleichen Vorschrift sind Privatschulen berechtigt, zu Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten. Mit anderen Worten: der Staat würde dem privaten Schulträger auch diese Kosten erstatten. In der Realität ist es deshalb so, dass private Schulträger von Eltern das Schulgeld für schulische Zwecke erheben, die der Staat als erstattungsfähige Kosten nicht anerkennt, weil sie z.B. nicht den eigentlichen Schulbetrieb betreffen (z.B. Wirtschaftsprüferkosten bei privaten Schulträgern in Rechtsform einer gGmbH, Kosten für therapeutisches Reiten o.ä), weil bestimmte Kosten vom Staat nur pauschal erstattet werden und die tatsächlichen Kosten darüber liegen oder weil der private Schulträger gegenüber dem Staat Kosten für Aufwand geltend macht, der über dem Standard vergleichbarer öffentlicher Schulen liegt. -Antwort auf folgenden Frage: Welche Richtlinien gibt es beim festlegen des Elternbeitrages? Mir sind keine Richtlinien gesetzlicher Art bekannt, aber es gibt Rechtsprechung dazu. Auf der Homepage der Bezirksregierung Köln, Schulabteilung, finden Sie zahlreiche Informationen zur Ersatz- bzw. Privatschulfinanzierung. Nach meiner Erinnerung gab es dort auch eine Veröffentlichung zum Thema „Schulgeld“. Ich finde sie aktuell aber nicht auf Anhieb wieder und füge Ihnen hier deshalb einen Download bei, den ich vor einiger Zeit gemacht habe. -Antwort auf folgende Frage: Welchen Vorteil können Schulen in freier Trägerschaft ihren Schülern im Gegensatz zu öffentlichen Schulen bieten bzw. worin bestehen die Unterschiede? Das Schulgesetz NRW beschreibt die Schulen in freier Trägerschaft als „Bereicherung“ des öffentlichen Schulwesens. Sie entsprechen den öffentlichen Schulformen oder sind Ersatzschulen eigener Art, wie z.B. Waldorfschulen. Ersatzschulen bieten gleichwertige Unterrichtsinhalte wie öffentliche Schulen. Mit dem Besuch einer Ersatzschule erfüllen die Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht. Im Einzelfall empfehle ich Ihnen einen vergleichenden Blick in die Schulprogramme öffentlicher und privater Schulen, um Unterschiede zu erkennen. Sie finden die Schulprogramme fast immer auf den Homepages der Schulen. Mir liegen die Schulprogramme nicht vor. -Antwort auf folgende Frage: Wie kontrolliert das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW (Nordrhein-Westfalen) bzw. das Schulamt für die Stadt Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) die Schulen in freier Trägerschaft. Für diese Frage bin ich (Stadt Bielefeld) unzuständig. Im Internet finden Sie dazu im Bielefelder Kontext folgenden konkreten Fall mit einer Antwort des Schulministeriums: http://www.juramagazin.de/199110.html (die Namensgleichheit der Schule mit mir ist zufällig!) -Die zur Verfügung stehenden Statistiken und Informationen die die Situation von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und die Situation von Schulen in freier Trägerschaft (sowohl bei Ersatzschulen als auch bei Ergänzungsschulen) getrennt voneinander darstellen, insbesondere den Leistungen der Schüler und die jeweiligen Abschlussnoten beim Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Vergleichende Statistiken von Schülerleistungsdaten habe ich nicht. Das IFG verpflichtet mich auch nicht, diese Daten für Sie zu beschaffen. Ich empfehle Ihnen eine Anfrage beim Landesbetrieb für Information und Technik NRW (bitte googeln), die Daten sind möglicherweise im Downloadbereich von IT-NRW zu finden (alle aufgeführten Punkte beziehen sich auf die Situation in der Stadt Bielefeld) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen