Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh
Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh, insweit auch für die Richtlinie Kriminalaktenhaltung.
Da ich keine allg. Ermessenvorschrift erkennen kann, halte ich ddas Vorgehen der Polizeien in M-V für möglicherweise rechtswidrig.
Anfrage erfolgreich
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Datum14. Februar 2024
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20. April 2024
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- Betreff
- Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 14. Februar 2024 16:38
- An
- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 14. Februar 2024 16:39
- An
- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
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- Fax wurde erfolgreich versendet.
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- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- WG: Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 26. Februar 2024 11:10
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 26. Februar 2024 13:01
- An
- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
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- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: WG: Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 12. März 2024 17:13
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Rechtgrundlagen für die Festlegung von Speicherfristen im Ermessen des LKA nach Art. 52 Abs. 1 GRCh [#300117]
- Datum
- 20. März 2024 13:11
- An
- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG vom 14.02.2024
- Datum
- 4. April 2024 13:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG vom 14.02.2024 [#300117]
- Datum
- 4. April 2024 16:37
- An
- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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