Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Ich bitte um Informationen bezüglich des rechtlichen Status der AHK VAE sowie der Delegation im Irak. Nach den mir vorliegenden Dokumenten der Handelsministerien beider Länder sind beide Institutionen rechtlich eigenständige Einheiten. Es besteht keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Delegation des Irak und der AHK VAE, noch fungiert eine als Repräsentativbüro der anderen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Informationen bestätigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Informationen bezüglich …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
16. November 2023 06:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Informationen bezüglich des rechtlichen Status der AHK VAE sowie der Delegation im Irak. Nach den mir vorliegenden Dokumenten der Handelsministerien beider Länder sind beide Institutionen rechtlich eigenständige Einheiten. Es besteht keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Delegation des Irak und der AHK VAE, noch fungiert eine als Repräsentativbüro der anderen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Informationen bestätigen könnten. Mit freundlichen Grüßen,"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292467/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 18.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2023. Sie fragten unter Be…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 14:56
Status
Warte auf Antwort
ifg-bescheid.pdf
64,8 KB
kooperationsvereinbarungdelirakahkvae-geschwrzt.pdf
3,9 MB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2023. Sie fragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach dem rechtlichen Status von AHK VAE und Delegation der Deutschen Wirtschaft im Irak. Wir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt: Es handelt sich bei der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer (AHK VAE) und der Delegation der Deutschen Wirtschaft im Irak um voneinander unabhängige, eigenständige Entitäten. Es gibt allerdings, wie Ihnen bekannt ist, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der AHK VAE und der DIHK (als Muttergesellschaft der Delegation im Irak), in dem das Verhältnis zwischen beiden Einrichtungen geregelt ist. Ihre Bitte um Herausgabe dieser Vereinbarung hatte ich als IFG-Antrag gewertet. Diesem Antrag konnte ich nach Prüfung statt geben. Daher finden Sie anbei den dazugehörigen IFG-Bescheid und die Kooperationsvereinbarung. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Zu Ihrem Antrag zum Thema Steuern und Sozialversicherungsbeitrage v. 14. November 2023 ergeht voraussichtlich noch diese Woche ein gesonderter Bescheid. Für die Verzögerung bei der Bearbeitung bitte ich nochmals um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.12.2023
Guten Tag, um als offizielle Muttergesellschaft laut Gesetz zu fungieren reicht keine schriftliche, nicht offizie…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 16:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, um als offizielle Muttergesellschaft laut Gesetz zu fungieren reicht keine schriftliche, nicht offiziell registrierte Vereinbarung. Es bedarf einer ordentlichen Registrierung und Bekanntmachung in beiden Ländern! Auf keine der Handelsregisterauszüge, die mir vorliegen, ist das vermerkt. Ein Kooperationsvertrag reicht nicht aus. Dann wäre die Arbeit von Handelsregistern weltweit überflüssig, wenn es so einfach geregelt werden könnte. Bitte stellen Sie mir amtliche/behördliche Dokumente aus den VAE und dem Irak zur Verfügung, die das belegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292467/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 18.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wie Sie bereits wissen, ist der Status der Delegation im Irak derzeit in …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 16:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie Sie bereits wissen, ist der Status der Delegation im Irak derzeit in Klärung mit den irakischen Behörden. Darüber hinaus liegen uns derzeit keine weiteren Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.12.2023
Guten Tag, die Delegation ist seit mindestens 2012 in der Autonomieregion registriert. Wir haben jetzt 2023. Wie …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 16:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Delegation ist seit mindestens 2012 in der Autonomieregion registriert. Wir haben jetzt 2023. Wie lange dauert so eine Klärung und was wird geklärt? Einerseits sagten Sie es handele sich um rechtlich unabhängige Einheiten, andereseits schreiben Sie die AHK VAE sei die Muttergesellschaft. Deswegen bitte ich Sie nochmal mir die amtlichen Papiere zu senden, die dieses Verhältnis als Muttergesellschaft offiziell belegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292467/
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am 18.12.2023
Guten Tag, Ich lege auch Widerspruch gegen die Kooperationsvereinbarung ein. Bei der Gutachterbestellung vor dem …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 17:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich lege auch Widerspruch gegen die Kooperationsvereinbarung ein. Bei der Gutachterbestellung vor dem Gericht in Dubai wurde eine andere, über Deepl übersetzte Kooperationsvereinbarung eingereicht, das ich Ihnen gleich per Email zukommen lassen werde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292467/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 18.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> an dieser Stelle haben Sie mich missverstanden. Die Deutsche Industrie- u…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 17:13
Status
Sehr << Antragsteller:in >> an dieser Stelle haben Sie mich missverstanden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist die Muttergesellschaft der Delegation im Irak, d.h. die Delegation ist eine unselbständige Außenstelle der DIHK. Zum Prozess der Statusklärung: Wie Sie wissen, wurde erst mit der Prüfung 2022 die Notwendigkeit festgestellt, den Status zu klären. Solche Prozesse, in die deutsche Ministerien, die Botschaft im Irak und irakische Ministerien involviert sind, können sich über einen sehr langen Zeitraum ziehen. Wir hoffen aber, hier bald Fortschritte erzielen zu können. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.12.2023
Guten Tag, die dauern nicht lange. Ich war selbst dabei und hatte einiges schon besprochen. Die irakischen Behörd…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtliche Abhängigkeit zwischen der AHK VAE und der Delegation des Irak [#292467]
Datum
18. Dezember 2023 17:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die dauern nicht lange. Ich war selbst dabei und hatte einiges schon besprochen. Die irakischen Behörden waren extrem kooperativ und das Rechtsgutachten war klar und deutlich. Mit welcher Behörde und mit wem haben diese Gespräche stattgefunden? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292467/
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