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Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre nachstehenden Fragen beantworte ich wie folgt: I. Auskunft über die Rechtsform a. der Bundesagentur für Arbeit, ihre Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit b. Jobcentern als gemeinsame Einrichtung d.h. wonach Jobcenter gemeinsame Einrichtungen zwischen der Agentur für Arbeit und Kommune (Kreise und kreisfreie Städte) sind, und c. Jobcenter in einer Optionskommune d.h. die Kommune bzw. der Landkreis als alleiniger Träger des SGB II zugelassen a) Zur Rechtsform der Bundesagentur für Arbeit wird auf § 367 Abs. 1 und Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) III verwiesen. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. Zur Rechtsform der Jobcenter siehe zunächst Art. 91e GG: Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen (Art. 91e Abs. 1 GG). Nach Art. 91e Abs. 2 GG kann der Bund zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Art. 91e Absatz 1 GG als zugelassene kommunale Träger allein wahrnimmt. Die Zulassung der kommunalen Träger, die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Zuständigkeit wahrnehmen richtet sich nach der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24.9. 2004 (BGBl. I S. 2349). b) Rechtsform der Jobcenter in Form einer gemeinsamen Einrichtung Die gemeinsamen Einrichtungen sind Einrichtungen „sui generis“ (§ 44b SGB II i.V.m. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr.2 SGB II). Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger Kommune und Bundesagentur auf dem Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. c) Rechtsform der Jobcenter, die von einem zugelassenen kommunalen Träger betrieben werden Nach Zulassung von kommunalen Trägern zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 SGB II werden die Jobcenter von der Kommune betrieben. Nach § 6b Abs. 1 SGB II sind die zugelassenen kommunalen Träger im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit auch Träger der Aufgaben der Bundesagentur und nehmen damit alle Aufgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Unterschied zu den gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II) alleine wahr. II. Rechtsaufsicht a) über die Bundesagentur für Arbeit Nach § 393 Abs. 1 SGB III führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht über die Bundesagentur, soweit diese Aufgaben nach dem SGB III wahrnimmt. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. b) über die Jobcenter (gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II) Gemäß § 47 Abs. 1 SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen. Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Für den Aufgabenbereich der Trägerversammlung in der gemeinsamen Einrichtung gilt § 47 Absatz 3 SGB II: „Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gibt der Kooperationsausschuss eine Empfehlung ab. Von der Empfehlung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund abweichen. Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten.“ c) über die Jobcenter (zugelassener kommunaler Träger§ 6a SGB II) Nach §§ 6a, 6b i.V.m. § 48 Abs. 1 und 2 SGB II obliegt die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger den zuständigen Landesbehörden. Soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen, übt die Bundesregierung die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden aus. Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bunderechnungshof haben außerdem Prüfrechte nach § 6b Abs. 3 und 4 SGB II. Fragen III.-V. Bitte senden Sie mir in maschinenlesbarer Form d.h. im Dateiformat Excel der Softwarefirma Microsoft eine Auslistung einer aller Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland, aller Agenturen für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und aller Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland mit Nennung ihrer Rechtsform und Rechtsaufsicht zum 1. Januar 2013. Zu den Fragen III.- V. wird auf die beigefügten Excel-Dateien (geordnet nach den Bezirken der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit)verwiesen. Eine Auflistung unter Nennung der Rechtsform der Jobcenter (gemeinsame Einrichtung oder zugelassener kommunaler Träger) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde existiert nicht. Insoweit wird auf die Antwort zu II. verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Schneider Bundesagentur für Arbeit Zentrale Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg