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Rechtsgrundlage in Form von Gesetz, Erlass oder Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisung, die das pauschale Einfordern von Verpflichtungserklärungen bei Besuchervisa festlegt. Der Hintergrund: Im "Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung ", BMI Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1, ist beim Unterpunkt c der Grundsätze geschrieben : "Ist der Ausländer selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich. Die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Visaantrages." Wie ist es erklärbar, dass z.B. das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah -palästinensischen Autonomiegebiete- stets die Vorlage von Verpflichtungsungerklärungen bei der Beantragung von Besuchervisa einfordert, selbst wenn der Lebensunterhalt des Besuchers durch seine eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist? Mir geht es um den konkreten Fall des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah -palästinensischen Autonomiegebiete-. Und zwar auf der Seite der deutschen Vertretung unter Visastelle, InformationenSchengenVisum, Merkblatt Besuch (C) - wird unter Punkt 4 und 5 das "Verpflichtungserklärung (nicht älter als 6 Monate) gegenüber der Ausländerbehörde, wonach der Unterzeichner für sämtliche Kosten nach §§ 66 –68 Aufenthaltsgesetz aufkommt UND Nachweis über genügend finanzielle Eigenmittel (Kontoauszüge, mindestens der letzten 4 Monate)" gefordert. In der Merkblatt steht geschrieben: "Unvollständig ausgefüllte Antragsformulare sowie unvollständige Anträge führen zu einer Ablehnung." Direkter Link zu der Seite: http://www.ramallah.diplo.de/Vertretung/ramallah/de/Visastelle/InformationenSchengenVisum.html Link zu Mekrblatt Besuch (C): http://www.ramallah.diplo.de/contentblob/4861646/Daten/6785339/BesuchC.pdf Demnach wird von der deutschen Vetretung in Ramallah in jedem Fall für Besuchervisa eine Verpflichtungserklärung verlangt. Diese pauschale Forderung muss auf irgendeiner Rechtsgrundlage basieren bzw. irgendwer hat die benötigten Dokumente für ein Besuchervisa per Erlass festgelegt. Ich bitte Sie darum, mir die entsprechenden Dokumente zu übersenden.