Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Leider kann ich dieser als Laie nicht entnehmen, ob es eine Möglichkeit gibt, Einsicht in den genannten Beschluss des Ältestenrates zu bekommen oder warum ich meinen Antrag zurücknehmen sollte. Verstehe ich es richtig, dass Beschlüsse als parlamentarische Angelegenheiten des Ältestenrates den Bürgern nicht zugänglich gemacht werden können? Ich habe in dieser Angelegenheit nun schon sehr lange versucht, festzustellen, auf welcher Grundlage die Einflussnahme des Landtagspräsidenten fußt und ob sie letztendlich statthaft ist. Zu diesem Zweck habe mit Herrn MdL Gerd Schreiner korrespondiert und ihn gebeten, die Pläne im Parlament zum Thema zu machen. Außerdem habe ich mit Stadtratsmitglied Dr. Markus Reinbold Kontakt aufgenommen, da die Exponate in der Steinhalle der Stadt Mainz gehören und von den geplanten bzw. bereits bestehenden Veränderungen erheblich betroffen sind. Beide Herren haben sich der Sache nicht angenommen. Mein nächster und wahrscheinlich letzter schriftlicher Gang würde mich zum Bürgerbeauftragten führen, doch da rechne ich mit einer sehr langen Bearbeitungszeit. Was ich erreichen möchte ist, dass der Landtag auf breiter Basis informiert wird, was geplant ist, einen Beschluss fasst und diesen der Öffentlichkeit klar darlegt. Es wird enorm viel (Steuer-) Geld ausgegeben werden und das Landesmuseum räumliche und inhaltliche Bewegungsfreiheit einbüßen. Das alles wurde in einer Pressemeldung des Landtags im letzten August angekündigt und seither nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Meine Frage nach Einsichtnahme in den Beschluss des Ältestenrates richtet sich letztlich darauf, ob und wie dieses ganze Vorgehen legitimiert ist. Ich glaube, fast alle mir als Bürgerin zustehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Auf dienstlicher Ebene bin ich als ins Landesmuseum abgeordnete Lehrerin ganz anders involviert. Ich werde aber private und dienstliche Interessen nicht verquicken. Was ich wissen möchte, klnnte seit August 2019 jedermann beschäftigen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen guten Rat geben, wie ich vorgehen kann, um zu erfahren, was ich wissen möchte und dann ggf. Mitglieder des Landtags erneut darum zu bitten, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich habe aufmerksam verfolgt, ob das Thema „Demokratiemuseum“ etc. in den öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokollen je aufgetaucht wäre, m. E. ist es das nicht. Meine Adresse können Sie nun einsehen. Einen Verwaltungsantrag würde ich stellen, sofern das bezüglich meines Anliegens Sinn hat. Ich hoffe, Sie von der Ernsthaftigkeit meiner Anfrage überzeugt zu haben und von Ihnen eine Antwort zu bekommen, nach der ich mein weiteres Vorgehen ausrichten kann. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188036/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>