Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgmeinheit zugänglich

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Die URL, wo sich die Flugverfahren (umgangssprachlich Flugrouten) für die deutschen Verkehrsflughäfen komplett und ohne Einschränkungen in der aktuellen Version befinden. Falls dies nicht möglich ist, die Begründung, warum, wenn es schon keine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen der Flugrouten gibt, obwohl nach geltender Rechtsprechung gilt: "Jegliches Behördenhandeln, unabhängig von seiner Rechtsform, ist dem Rechtsschutz zugänglich zu machen." nicht einmal die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was verschweigt das BAF hier? Oder soll etwa der Rechtsweg verhindert werden indem man die Informationen verschweigt?

Korrespondenz

Von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Datum 30. November 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Von Ulrich Scharfenort
Betreff Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgmeinheit zugänglich [#19421]
Datum 30. November 2016 06:42
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die URL, wo sich die Flugverfahren (umgangssprachlich Flugrouten) für die deutschen Verkehrsflughäfen komplett und ohne Einschränkungen in der aktuellen Version befinden. Falls dies nicht möglich ist, die Begründung, warum, wenn es schon keine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen der Flugrouten gibt, obwohl nach geltender Rechtsprechung gilt: "Jegliches Behördenhandeln, unabhängig von seiner Rechtsform, ist dem Rechtsschutz zugänglich zu machen." nicht einmal die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was verschweigt das BAF hier? Oder soll etwa der Rechtsweg verhindert werden indem man die Informationen verschweigt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 06:42: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff Az.: K 14 - MB 7669 Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgemeinheit zugänglich [#19421]
Datum 1. Dezember 2016 17:05
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2016 17:06: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
Von Ulrich Scharfenort
Betreff AW: Az.: K 14 - MB 7669 Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgemeinheit zugänglich [#19421]
Datum 4. Dezember 2016 06:30
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrt << Anrede >> diese Antwort hat mich mehr als verwundert. Aus welche Rechtsgründen ist dies konkret notwendig? Was ist hier die Rechtsgrundlage? Zur Beantwortung der Frage ist dies jedenfalls nicht notwendig. Sollen die 'Flugrouten' etwa weiterhin unter Verschluss gehalten werden? Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 19421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 3 Wochen her4. Dezember 2016 06:30: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Moderator Clemens Prill schrieb am 4. Dezember 2016 14:43:

Bei einer Anfrage nach dem IFG handelt es sich um einen Verwaltungsakt: Die Behörde muss Ihnen als Anfragesteller/-in entsprechend einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen lassen, beispielsweise bei (teilweiser) Ablehnung, so dass Sie anschließend Widerspruch und danach Klage einlegen können.

Ulrich Scharfenort schrieb am 14. Dezember 2016 12:05:

Ist aber eher unüblich, von meinen bisherigen Erfahrungen her. Suggeriert das hier eher mit einer Ablehnung zu rechnen ist. Insbesondere, ... Alles lesen

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Von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff Az.: K 14 - MB 7669 Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgemeinheit zugänglich [#19421]
Datum 9. Dezember 2016 15:04
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Nachfrage, warum Ihr Antrag nicht ohne Angabe einer zustellfähigen Postanschrift bearbeitet werden kann. Hierzu führe ich mit Bezug auf die bereits am 01.12.2016 übermittelte Begründung – die für alle Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gilt – gern vertiefend aus: Mit Ihrer E-Mail vom 30.11.2016 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen. Mit Ihrem Antrag haben Sie ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) eingeleitet. Dies ist ein Verfahren, das bestimmten gesetzlichen Anforderungen unterliegt. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen für einen solchen Antrag richten sich grundsätzlich nach dem VwVfG. Das durch Ihren Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren wird durch einen schriftlichen Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung abgeschlossen. Da insbesondere der Lauf von Rechtsbehelfsfristen (Widerspruch, Klage) an den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung anknüpft, muss rechtssicher feststehen, ob und wann ein Bescheid zugegangen ist. Unter anderem für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten enthält das VwVfG nähere Regelungen; eine spezielle Form der Bekanntgabe (die Zustellung) ist gesondert im Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG) geregelt. Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Postanschrift zu übermitteln. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass Ihre Anfrage – wie andere Anfragen nach dem IFG auch – dann aus Rechtsgründen nicht weiterbearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her9. Dezember 2016 15:05: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
Von Ulrich Scharfenort
Betreff AW: Az.: K 14 - MB 7669 Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgemeinheit zugänglich [#19421]
Datum 14. Dezember 2016 12:04
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht, dass dies nicht meine erste Anfrage nach IFG oder UIG ist, finde ich diese Antwort doch immer sehr seltsam. Denn bisher hatte keine Stelle Probleme damit die gewünschten Informationen zu geben ohne eine Adresse zu erfragen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 19421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2016 12:04: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her30. Dezember 2016 16:15: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 11:57: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2017 14:21: Ulrich Scharfenort hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  5. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2017 14:21: Ulrich Scharfenort veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgrundlage für Flugrouten nicht der Allgmeinheit zugänglich.
  6. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2017 14:22: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.