Rechtsgrundlage Werbung CoVid Impfung ohne "Zu Risken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungs..."
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Rechtsgrundlage, nach der entgegen §4 HWG für den Einsatz der Corona-Impfung der vorgeschriebene Satz nach Ziffer (3)"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." nicht verwendet wurde.
Hier die Werbung der BzgA, welche Ihrem Ministerium unterstellt ist, als Beispiel : https://www.infektionsschutz.de/download/5211-1675432818-BZgA_Merkblatt-Impfbereitschaft.pdf
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-
Datum28. April 2023
-
6. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgrundlage, nach der entgegen §4…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Rechtsgrundlage Werbung CoVid Impfung ohne "Zu Risken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungs..." [#277582]
- Datum
- 28. April 2023 22:05
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgrundlage, nach der entgegen §4 HWG für den Einsatz der Corona-Impfung der vorgeschriebene Satz nach Ziffer (3)"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." nicht verwendet wurde.
Hier die Werbung der BzgA, welche Ihrem Ministerium unterstellt ist, als Beispiel : https://www.infektionsschutz.de/download/5211-1675432818-BZgA_Merkblatt-Impfbereitschaft.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 277582
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Abgabenachricht, Rechtsgrundlage Werbung CoVid Impfung ohne Zu Risken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungs …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Abgabenachricht, Rechtsgrundlage Werbung CoVid Impfung ohne Zu Risken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungs ... [#277582]
- Datum
- 3. Mai 2023 08:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst.
Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit Sehr << Antragsteller:in >>
wir …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit
- Datum
- 3. Mai 2023 10:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 28. April 2023. Eine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) für Arzneimittel setzt voraus, dass die Werbung produktbezogen ist und sich auf ein konkretes Arzneimittel bezieht. Der allgemeine Hinweis auf die Durchführung von Schutzimpfungen gegen COVID-19 ohne Nennung eines bestimmten Produktes - wie dies auch in der Impfkampagne des Bundes erfolgt - unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des HWG.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582] Guten Tag,
eigentlich hatte ic…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582]
- Datum
- 16. Mai 2023 21:35
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
eigentlich hatte ich mich mit Ihrer Nachricht fast zufrieden gegeben, da gab es doch im TV eine Werbung für eine Impfung gegen Zecken.
Wir sind grundsätzlich wieder da, wo Sie bereits mit Ihrer vorhergehenden Antwort waren, es wird allgemein eine Impfung gegen Zecken - halt nein, anders, oben rechts im Schirm prangt das blaue PFIZER Symbol !
Das ist damit nach meinem Verständnis eine eindeutige Werbung für die Zeckenschutzimpfung von PFIZER ! Trotzdem fehlt der Hinweis zu den Risiken und Nebenwirkungen. Hat PFIZER jetzt 5 Zeckenimpfstoffe (wohl korrekt Borrelien), was ich kaum glaube oder auf welcher konkreten Grundlage fehlt dort der Hinweis ?
Gerne lerne ich dazu.
Danke für Ihre Antwort vorab !
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 277582
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/277582/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582] Guten Tag,
eigentlich hatte ic…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Mail vom 28. April 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582]
- Datum
- 16. Mai 2023 21:35
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
eigentlich hatte ich mich mit Ihrer Nachricht fast zufrieden gegeben, da gab es doch im TV eine Werbung für eine Impfung gegen Zecken.
Wir sind grundsätzlich wieder da, wo Sie bereits mit Ihrer vorhergehenden Antwort waren, es wird allgemein eine Impfung gegen Zecken - halt nein, anders, oben rechts im Schirm prangt das blaue PFIZER Symbol !
Das ist damit nach meinem Verständnis eine eindeutige Werbung für die Zeckenschutzimpfung von PFIZER ! Trotzdem fehlt der Hinweis zu den Risiken und Nebenwirkungen. Hat PFIZER jetzt 5 Zeckenimpfstoffe (wohl korrekt Borrelien), was ich kaum glaube oder auf welcher konkreten Grundlage fehlt dort der Hinweis ?
Gerne lerne ich dazu.
Danke für Ihre Antwort vorab !
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 277582
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Ihre Mail vom 16. Mai 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit Sehr << Antragsteller:in >>
wir ne…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihre Mail vom 16. Mai 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit
- Datum
- 19. Mai 2023 08:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
wir nehmen Bezug auf Ihre erneute E-Mail vom 16. Mai 2023. Für den Vollzug des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und damit auch für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des HWG sind die Behörden der Länder zuständig. Wegen Fragen zu einer konkreten Werbemaßnahme bitten wir Sie daher, sich mit der zuständigen Landesbehörde in Verbindung zu setzen. Eine Übersicht der zuständigen Landesbehörden mit Ansprechpartnern finden sie auf der Seite der Zentralstelle der Länder für den Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten: https://www.zlg.de/arzneimittel/deutschland/laenderbehoerden.
Allgemein können wir Ihnen auf Ihre Anfrage Folgendes mitteilen:
Das HWG findet u.a. Anwendung auf die Werbung für Arzneimittel und enthält bestimmte Vorgaben und Verbote im Hinblick auf die Werbung. Als Werbung im Sinne des HWG gelten alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch der in § 1 Absatz 1 HWG genannten Produkte zu fördern. Ob eine Werbung im Sinne des HWG vorliegt oder ob es sich um eine bloße Sachinformation handelt, die nicht dem Anwendungsbereich des HWG unterfällt, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Mail vom 16. Mai 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582] Guten Tag,
vielen Dank für die I…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
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- Betreff
- AW: Ihre Mail vom 16. Mai 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit [#277582]
- Datum
- 19. Mai 2023 13:46
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 277582
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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