Rechtsgrundlage zur Ablehnung einer (coronabedingten) Übernahme einer Zuzahlung zu Hörhilfen
Aufgrund meiner Email-Anfrage, die ich nachfolgend nochmals zitiere, fordere ich Ihre Behörde auf, mir die genaue Rechtsgrundlage Ihrer Ablehnung darzulegen, da die damit befasste Bearbeiterin meinte, es genüge, eine pauschalierte Ablehnung zu erteilen.
Dies hatte ich angefragt/beantragt(einschl. zwischenzeitl. Ergänzungen):
Ich leide seit Geburt an einer Innenohrschwerhörigkeit, die als "hochgradig bis an Taubheit grenzend" einzustufen ist. Seit der vielerorts erforderlichen/verordneten Pflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, einen MNS zu tragen, kann ich niemanden mehr verstehen, da ich trotz den aktuell getragenen beiden HDO-Geräten von Phonak darauf angewiesen war, zur Unterstützung meines, mit diesen Geräten zwar verbesserten aber längst nicht wiederhergestellten Hörvermögens, von den Lippen der sprechenden Person(en) abzulesen, um die gesprochene Sprache verstehen zu können.
Ich habe nun das neueste Modell von Phonak zur Probe getragen, welches wohl im März diesen Jahres auf den Markt gekommen ist (Naida M90-SP). Diese Geräte sind ziemlich revolutionär und ermöglichen es, auch ohne die erhebliche zusätzliche Mühe (auch bei Wegfall oder Nichtbestehen einer MNS-Pflicht) des Lippenabsehens bei der jeweils sprechenden Person, gesprochene Sprache weitestgehend wie ein Normalhörender zu verstehen.
So weit, so gut. Als Anlage habe ich Ihnen einen Kostenvoranschlag der Firma Geers für diese Geräte, sowie den Bescheid meiner Krankenkasse zur (leider nur völlig unzureichenden) "Übernahne" der Kosten für die Beschaffung dieser Geräte angehängt, woraus Sie im Übrigen bei Bedarf auch meine Adresse und so weiter entnehmen können.
Ich denke, dass der ausmachende Differenzbetrag zwischen der "gesetzlichen Erstattung von Hilfsmitteln (Betrag im Übrigen fernab jeglicher Realität!)" und den tatsächlichen Kosten laut Kostenvoranschlag, wenn nicht bereits von sonstigen Kostenträgern, etc., im Zuge einer "Corona-Hilfe" übernommen werden muss, denn schließlich sind es ja die staatlich auferlegten Pflichten, welche dazu führen, dass ich weder am gesellschaftlichen, sozialen noch am geschäftlichen Leben teilnehmen kann.
Meine Hörgeräteakustikerin berichtete übrigens von dem Fall eines 3 Jahre alten Kindes, welches sich seit 3 Monaten in Deutschland aufhält und genau wie die Mutter kein Wort deutsch spricht. Dieses Kind bekommt die teuersten und mutmaßlich besten Hörgeräte, samt der nötigen aufwendigen Beratung und selbstverständlich auch Dolmetscher komplett bezahlt. Ohne Theater, ohne Streitereien! So weit sind wir in Deutschland, dass die eigenen Bürger völlig unverfroren diskriminiert werden!
Es kann des Weiteren nicht sein, dass alles und jeder "gerettet" wird und Einzelpersonen "im Regen" stehen gelassen werden, nur weil diese offensichtlich keine Lobby haben. Dies bitte ich bei Ihrer Entscheidung zu überdenken und bedanke mich für eine zügige Abwicklung, da die Hilfen dringend benötigt werden. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Reaktion darauf war pauschalisierte Ablehnung, die durch keinerlei Rechtsgrundlage gestützt ist. Ferner widerspricht die Reaktion der Bearbeiterin, dem öffentlichen Bild, welches das Sozialministerium von sich selbst propagiert!
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum24. September 2020
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27. Oktober 2020
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